„Oberösterreich hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern das niedrigste Wohnbaubudget – was sich nun mit Nachdruck auf die Wohnungsqualität niederschlägt. Steckdosen und TV-Anschlüsse werden reglementiert. Hochwertige Materialien werden verboten. Es irritiert schon, wenn ausgerechnet „Freiheitliche“ jetzt bis ins Schlafzimmer hineinregieren. Aus SPÖ-Sicht ist dieser FPÖ-Kataster das Eingeständnis des Versagens von Haimbuchner im Wohnbau. Anstatt für die Zukunft zu bauen, wird jetzt billig-billig gebaut. Dass der soziale Wohnbau aber auch eine Grundlage für das Miteinander in unserer Gesellschaft bietet, ist für die FPÖ offenbar unwichtig“, sieht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den heute von Wohnbaureferent Haimbuchner vorgestellten ‚Standard-Ausstattungskatalog‘ kritisch.

Obwohl die Baukosten Jahr für Jahr steigen, kürzen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich das Wohnbaubudget von 2014 auf 2015 um 2,5 Millionen Euro. Um dennoch in Zukunft ein Mindestmaß an Wohnungen errichten zu können, wird überall gekürzt – zuletzt mehrfach auch bei den Wohnbeihilfen, insbesondere für AlleinerzieherInnen und Studierende. „Die Wohnkosten steigen, das Wohnbaubudget wird gekürzt. Die Qualität wird abgesenkt. Das ist die traurige Realität einer ÖVP/FPÖ-Wohnbaupolitik. Die SPÖ kann und will diesen falschen Weg nicht mittragen – deshalb werden wir beim Budgetlandtag kommende Woche auch gegen das Wohnbaubudget für 2015 stimmen“, stellt der SPÖ-Klubvorsitzende klar.

Wie in der Überschrift angeführt, ist eine konkrete Maßnahme in Haimbuchners „Standardausstattungskatalog“, dass ein TV-Anschluss in Zukunft nur mehr im Wohnraum vorgesehen werden darf. In Kinderzimmern, Schlafräumen oder der Küche ist das nicht mehr erlaubt. Ausnahmsweise ist jedoch für Kinderzimmer oder Schlafräume eine Leerverrohrung erlaubt…