„Wo Oberösterreich betroffen ist, dort muss sich der Oö. Landtag auch zu Wort melden“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Deshalb hat der SPÖ-Klub für die morgige Landtagssitzung mehrere Bundesresolutionen eingebracht, wovon drei voraussichtlich positiv beschlossen werden – das ist aufgrund der Mitunterzeichnung bzw. Miteinbringung von anderen Landtagsfraktionen bereits erkennbar.

Folgende von der SPÖ initiierte Resolutionen werden morgen voraussichtlich beschlossen:

• Resolution für EU-Förderungen für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen wie Kurzarbeit für Unternehmen, die von den Russland-Sanktionen betroffen sind.
• Resolution zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut – die Bundesregierung muss konsequente Maßnahmen auf politischer und rechtlicher Ebene dagegen setzen.
• Resolution für strenge Kriterien für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, ohne deren Erfüllung ein Abschluss nicht erfolgen darf.

Zudem steht eine Regierungsvorlage von Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn für Investitionsprojekte im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes in der Höhe von 97,3 Millionen Euro für Wohn- und Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vor der Beschlussfassung im Landtag.

Der SPÖ-Klub hat sich auch an den Resolutionen und Initiativen der anderen Fraktionen konstruktiv beteiligt und unterstützt unter anderem die gemeinsame Bundesheer-Resolution zum Erhalt des Katastrophenschutzes, die gemeinsame Initiative gegen die weitere Förderung von Atomkraftwerken, die Maßnahmen gegen religiöse Extremismen und eine Resolution für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den Kriminalfall HYPO-ALPE-ADRIA.

„Aufgabe des Oö. Landtags ist es nicht nur Gesetze zu beschließen. Das höchstrangige Gremium des Landes muss auch dort seine Stimme erheben, wo es um das Eintreten für oberösterreichische Interessen geht!“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.