In der Diskussion um eine neue Raumordnungsgesetzgebung für Oberösterreich, verweist SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf die Notwendigkeit einer wirksamen Baulandmobilisierung für günstigeres Bauland. „Ein sozialer Wohnbau der seinem Namen gerecht wird, droht wegen hoher Grundstückpreise der Vergangenheit anzugehören. Bei massiv steigenden Grundstückspreisen ist strategische Raumordnungspolitik der Gemeinden für leistbaren Wohnbau besonders entscheidend. Die SPÖ hat bereits 2012 eine Landtagsinitiative zur Raumordnung gesetzt, die den Kommunen weitere Spielräume eröffnen würde. So fordern wir unter anderem  die Rückwidmung von Bauland, das über Jahre hinweg nicht bebaut wird. Hier muss den Spekulanten,  die durch die gewollte Verknappung des Baulandes Profit schlagen wollen, ein Riegel vorgeschoben werden. Vorbehaltsflächen sollen außerdem nicht nur für Bauten mit öffentlichen Zwecken, sondern auch den gemeinnützigen Wohnbau festgelegt  werden“, argumentiert Makor.

Auch das bestehende Raumordnungsgesetz gibt Gemeinden die Möglichkeit, die Mobilisierung von Bauland zu forcieren. Das ginge über Vereinbarungen mit GrundeigentümerInnen über die zeitgerechte und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken, den Erwerb von Grundflächen durch die Gemeinde, oder Vereinbarungen zur Sicherung des förderbaren Wohnbaus. „Diese Möglichkeiten werden derzeit kaum genutzt, weil gerade kleineren Kommunen das rechtliche Know-How fehlt, um sie anzuwenden. Es muss daher, spätestens mit einer Raumordnungsnovelle klare Vorgaben und juristische Hilfestellungen für die Gemeinden geben“, fordert Makor.

Bei einer neuen Raumordnungsgesetzgebung muss für Makor jedenfalls die Dämpfung der  Wohnbaukosten im Mittelpunkt stehen. Seit ihrem Antrag aus 2012 wartet die SPÖ auf dringend notwendige Regelungen aus dem Ressort Sigl, beziehungsweise Strugl.