Angesichts der im heurigen September abermals im Vergleich zum Vorjahresmonat stark gestiegenen Arbeitslosigkeit von plus 19,3 Prozent in Oberösterreich (wieder höchste Zunahme in Österreich), erneuert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn einmal mehr ihre Forderdung nach Konjunkturpaketen: „Die Situation am Arbeitsmarkt ist höchst dramatisch. Es steht allerdings fest, dass mit Sparen alleine keine Wirtschaft flott zu bekommen ist. Im Gegenteil, es öffnen sich durch die in Folge fehlenden Einnahmen neue Budgetlöcher. Die Bauwirtschaft wies auch im September die höchste Steigerung auf. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, dass ÖVP und FPÖ die 44 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes für zusätzlichen Wohnungsbau in Oberösterreich nicht abholen wollen.“ Jahn lobt Ministerin Bures für ihr rasches Handeln bei Hochwasserschutzbauten.

Die Bauwirtschaft ist und bleibt das Sorgenkind der österreichischen Volkswirtschaft. Die Arbeitslosenzahlen stiegen hier österreichweit gleich um 20,2 Prozent an. Für den SPÖ-Landtagsklub liegt es auf der Hand, gerade hier mittels öffentlicher Konjunkturpakete anzusetzen, um die Wirtschaft im Allgemeinen und die Baubranche im Besonderen anzukurbeln. Jahn lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Verkehrsministerin Doris Bures für die raschen Umsetzungszusagen von Hochwasserschutzprojekten, welche entscheidende Impulse für die kriselnde Baubranche bringen. „Ein wichtiger Schritt ist auch der Nachtragsvoranschlag, der im Landtag am Donnerstag von allen Fraktionen unterstützt wird, um die Behebung der aktuell bestehenden Hochwasserschäden finanzieren zu können. Wir brauchen daneben aber auch dringend Maßnahmen beim Wohnbau“, ist Jahn überzeugt.

Seit Beginn der Krise hat der SPÖ-Klub eine ganze Reihe an Anträgen zur Förderung  des Wirtschaftswachstums und damit der Beschäftigung eingebracht, die von den übrigen Fraktionen ignoriert wurden. Zur Landtagssitzung diesen Donnerstag stellt die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag zur Abholung der Oberösterreich zustehenden 44 Millionen Euro an Wohnbaumitteln aus dem Bundeskonjunkturpaket. „Um die Gelder zu bekommen, wäre eine Kofinanzierung seitens des Landes Oberösterreich in Höhe von 100,35 Mio. Euro notwendig. Dadurch können in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche 2.214 Wohneinheiten errichtet und Arbeitsplätze geschaffen werden. Sogar wenn das Land Oberösterreich dazu eigene Kredite aufnehmen müsste, wäre das ein gutes Geschäft. Wohnbaukredite sind Maastricht-neutral, weil den aufgenommenen Krediten tatsächliche Rückflüsse durch die KreditnehmerInnen gegenüberstehen“, argumentiert Jahn.