Zur bisherigen Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe 2013 durch das Land Oberösterreich stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: „Es gibt Licht und Schatten. Wir beurteilen es positiv, dass für die Betroffenen rasche Hilfe zugesagt wurde und eine 250-Mio-Zusage für Hochwasserschutz im Bereich des Eferdinger Beckens vorliegt. Positiv ist zudem, dass es Bewegung in den Fragen der Wehrbetriebsordnungen und dem Umgang mit Sedimenten gibt. Auch unsere Forderung nach einem begleitenden Unterausschuss wurde von Landesrat Anschober aufgegriffen. Ausständig sind hingegen noch die Informationen und die sichtbaren Aktivitäten zum Informationsfluss und den Schwächen im Katastrophenmanagement des Landes – da gibt es noch hohen Aufarbeitungsbedarf, insbesondere von Landesrat Hiegelsberger.“


Die SPÖ hat nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013 einen Fragenkatalog an die zuständigen Regierungsmitglieder gerichtet, um für die nötige Aufklärung zum Thema Flutung des Eferdinger Beckens und Schwächen im Katastrophenmanagement des Landes zu sorgen. Erste Antworten auf diese Fragen waren unzureichend, weshalb dieser Fragenkatalog am 14. August 2013 nochmals ergänzt wurde. „Es wird sich zeigen, ob die zuständigen Regierungsmitglieder rechtzeitig vor der Entscheidung über eine Untersuchungskommission freiwillig für die erforderliche öffentliche Aufklärung und Transparenz sorgen sowie die entsprechenden Reformpläne vorlegen. Das wird dann auch Einfluss auf unsere Entscheidung über die Einrichtung einer Untersuchungskommission haben“, betont Jahn.

Positiv beurteilt die SPÖ, dass Landesrat Anschober bereits die SPÖ-Forderung nach einem begleitenden Unterausschuss des Landtags zum Thema Hochwasser aufgegriffen hat. „Dieses Instrument brauchen wir auch in diesem Fall zur ständigen Einbindung und Kontrolle durch den Landtag. Schon nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 hat sich so ein begleitender Unterausschuss positiv bewährt. Dabei bietet sich eine offene und gleichzeitig handlungsfähige Struktur, bei der mit den Betroffenen gemeinsam bestmögliche Lösungen erarbeitet werden können“, so Jahn.