Eine Studie der Universität Linz zeigt auf, dass die Höhe der Millionärsvermögen in Österreich bei weitem unterschätzt wurde. SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn sieht damit die Forderung ihrer Partei nach einer Millionärssteuer aufs neue bestätigt: „Wenn man den Umstand betrachtet, dass das reichste Prozent der Bevölkerung 469 Milliarden Euro besitzt – durchschnittlich 12,67 Millionen, während 55 Prozent weniger als 100.000 Euro besitzen, ist ein Umdenken in der Steuerpolitik das Gebot der Stunde. Schon mit einer relativ niedrigen Steuer auf Millionenvermögen kann ein erkleckli-cher Betrag zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Zukunftsherausforderun-gen erzielt werden. Dadurch mögliche Steuererleichterungen auf Arbeitseinkommen sichern zudem den breiten Wohlstand, ermöglichen Konsum und damit Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und letztlich neuerliche öffentliche Einnahmen.“

Die Wirtschaftskrise ist noch keinesfalls ausgestanden. Europaweit schrumpft die Wirtschaft, was die Arbeitslosigkeit stark steigen lässt. Gleichzeitig sehen wir, dass die Zahl der MillionärInnen und ihr Vermögen dennoch immer größer wird. Es braucht dringend Investitionen in die Realwirtschaft um die Beschäftigungslage zu verbessern und breiten Wohlstand zu si-chern. Nachhaltige Infrastrukturprojekte wie etwa die Summerauerbahn, deren Bau Wirt-schaftswachstum unterstützen, verzögern sich, weil die nötigen öffentlichen Mittel fehlen. Eine ganze Reihe von Schulsanierungen kann in Oberösterreich wegen der mangelnden Finanzierung der öffentlichen Hand nicht umgesetzt werden. 3.400 beeinträchtigte Menschen warten zudem auf einen dringend benötigten Wohnplatz, was einen großen Druck für sie und ihre Angehörigen bedeutet. Die von der SPÖ OÖ geforderte Millionärssteuer wäre ein solida-rischer Beitrag für nachhaltige Investitionen, die Wohlstand für die breite Bevölkerung ermöglichen.

„Moralische Verantwortung gebietet, dass auch MillionärInnen einen fairen Beitrag für das Wohl der Gesamtbevölkerung leisten. Der Lebensstandard breiter Schichten gerät immer stärker unter Druck. Öffentliche Investitionen in Bereiche wie etwa Infrastruktur, Bildung, Forschung, Gesundheit und Pflege schaffen und erhalten nicht nur Arbeitsplätze, sondern haben auch für MillionärInnen selbst einen persönlichen Nutzen“, argumentiert Jahn.

„Wenn die ÖVP titelt, die SPÖ hetze mit ihrer Forderung nach Millionärssteuern gegen die LeistungsträgerInnen, frage ich mich, warum die vielen ArbeitnehmerInnen und Angestellten die keine Millionen haben, für die ÖVP keine LeistungsträgerInnen sind. Wenn man für sie bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro die Steuern senkt und das mit einer Millionärssteuer finanziert, bringt das zusätzliche Kaufkraft und nützt damit der Wirtschaft wirklich“, so Jahn.