Hochwasserschutz: SPÖ für Verbesserungen beim
Info-, Krisen- und Vorsorgemananagement
SPÖ-Initiative, dringlicher Landesantrag

Die Bilder des jüngsten „Jahrhundert-Hochwassers“ Anfang Juni sind allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern noch in eindrücklicher Erinnerung. Die Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten schreiten voran, viele Familien und Gemeinden werden aber noch lange mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen haben. Aus Sicht der SPÖ ist es jetzt an der Zeit sowohl den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen wie auch über Verbesserungsmöglichkeiten im Vorsorgebereich, bei der Information und im Krisenmanagement zu beraten. Fehlerquellen, die es bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe gegeben hat, sind zu analysieren und durch bessere Lösungen zu ersetzen.

Ganz konkret fordert die SPÖ folgende Maßnahmen:

 Sämtliche Wehrbetriebsordnungen aller Donaukraftwerke sollen gemein-sam mit den betroffenen Gemeinden überarbeitet werden.
 Die Stauräume vor den Donaukraftwerken sollen regelmäßig ausgebaggert werden, damit der Schlamm beseitigt wird.
 Bei herannahenden Hochwässern ist das kontrollierte Ablassen von Stauraumwasser rechtzeitig zu veranlassen, um einen Puffer zu haben, mit dem die Hochwasserwelle abgeschwächt werden kann.
 Entlang der gesamten Donau und ihrer Hauptzuflüsse soll gemeinsam mit allen Donaukraftwerken ein zeitgemäßes, modernes Vorwarnsystem errichtet werden. Die Daten dieses Systems (Pegelstände, Durchflussmenge) sollen gleichzeitig an die betroffenen Landesbehörden, Gemeinden und Feuerwehreinsatzzentralen übermittelt werden.
 Der oberste Krisenstab des Landes Oberösterreichs soll nach den Erfordernissen des jeweiligen Ereignisses bestmöglich zusammengesetzt werden.

Die Aktualisierung der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Wehrbetriebsordnungen gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden würde nicht nur zu einer Vergemeinschaftung des Wissens, sondern auch einer besseren Abstimmung der Interessen der betroffenen Region bzw. Gemeinden und den Kraftwerksbetreibern bei der Bewältigung von Hochwässern führen.

Zudem muss das Flussbett der Donau in regelmäßigen Abständen von Sedimentablagerungen befreit werden, um den Durchlauf bzw. die Wasserkapazität auf jenes Maß erhöhen, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung der Kraftwerke geherrscht hat. Die Donaukraftwerke benötigen auch Vorgaben, damit im Falle eines drohenden Hochwassers vorausschauend Wasser abgelassen und so das Fassungsvolumen des Stauraums erhöht wird.

Zwischen Passau und Linz – auf insgesamt 88 Flusskilometer Länge – gibt es lediglich eine Onlinepegel-Messstelle, welche darüber hinaus beim Höhepunkt des Hochwassers ausgefallen ist. Hier bedarf es einer umfassenden Erweiterung zu einem Vorwarnsystem, in das auch die Gemeinden und Feuerwehren eingebunden sind, damit „lebensnotwendige“ Daten und Alarmierungen auf dem Weg zu den Betroffenen nicht verloren gehen.

Ebenso sollte auch der oberste Krisenstab des Landes und seine Zusammensetzung evaluiert werden. Entsprechend der jeweiligen Katastrophe, ihrer Eigenschaft und ihres Ausmaßes sollte das oberste Team des Krisenmanagements von Beginn an interdisziplinär zusammengesetzt sein, d.h. ExpertInnen verschiedener Fachrichtungen umfassen (bei Hochwasser beispielsweise HydrologInnen, MeteorologInnen, TechnikerInnen sowie VertreterInnen von Feuerwehr und Bundesheer).

SPÖ zur Untersuchungskommission: Volle Aufklärung und rasche Hilfe

Für die SPÖ ist bei der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe entscheidend: Wer trägt die Verantwortung für das völlig unzureichende Informationsmanagement beim Eferdinger Becken, wo die Wassermassen innerhalb kürzester Zeit alles überflutet haben, während in den Gemeinden noch der Informationsstand herrschte, der Höchststand sei bereits überschritten.

 Die Verantwortung des Verbundes ist endgültig zu klären.
 Was wusste der Landeskrisenstab bzw. die Bezirkshauptmannschaft und warum wurde beim Verbund nicht nachgefragt?
 Warum gab es keine geordnete Zusammenarbeit zwischen Krisenstab und Verbund-Kraftwerken?
 Wurde tatsächlich völlig nebeneinander hergearbeitet?

Die SPÖ fordert volle Aufklärung ein – ohne Wenn und Aber. Die Vorgangweise und die Ergebnisse beim Krisengipfel am 9. Juli werden vorentscheidend über den weiteren Umgang mit dem Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission sein. Vorrang hat für die SPÖ in diesem Zusammenhang, dass neben dem transparenten Aufarbeiten auch eine befriedigende Lösung für die finanzielle Entschädigung von Hochwassergeschädigten gefunden wird.

Erfolg für Schwertbergs Bürgermeisterin Gusenbauer:
Diskriminierung im Gemeindebezügegesetz wird beseitigt
Gemeinsame Gesetzesnovelle

Im Gemeindebezügegesetz kann es aufgrund der Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeister-Bezügen zu Härtefällen kommen, wenn etwa geringfügige Versorgungsansprüche (z.B. eine Witwenpension) bestehen, auf die nicht verzichtet werden kann. Gemäß der bisherigen Rechtslage könnte dann nur der nebenberufliche Bezug gebühren, obwohl die nicht verzichtbare Leistung deutlich geringer als die Differenz zum hauptberuflichen Bezug ist. Dadurch kann es zur Situation kommen, dass man hauptberuflich als Bürgermeister/in tätig ist, aber insgesamt deutlich weniger als den hauptberuflichen Bezug erhalten würde! Diese offensichtliche Diskriminierung wird in der kommenden Landtagssitzung gemeinsam von allen Landtagsfraktionen beseitigt.

Konkret betroffen ist beispielsweise die Schwertberger Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer, die eine kleine Witwenpension von rund 500 Euro netto hatte, auf die sie nicht verzichten konnte. Obwohl sie hauptamtlich als Bürgermeisterin tätig war, wäre sie somit aufgrund ihrer Witwenpension eindeutig diskriminiert gewesen gegenüber anderen BürgermeisterkollegInnen, die keinen solchen Versorgungsbezug hatten.

Deshalb soll in Hinkunft – soweit eine derartige Versorgungsleistung besteht und die Bürgermeisterfunktion tatsächlich hauptamtlich ausgeübt wird – die Möglichkeit bestehen, diese Versorgungsleistung vom hauptberuflichen Bezug in Abzug zu bringen. Damit sind Diskriminierungen wie im Fall Gusenbauer für die Zukunft ausgeschlossen.

Für die Stärkung der Konjunktur in Oberösterreich
SPÖ-Initiative, dringlicher Landesantrag

Oberösterreich ist als starkes Industriebundesland in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten mit stark steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert. So auch im ersten Quartal 2013 mit plus 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Juni 2013 war die Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit plus 15,4 % sogar noch deutlich höher. Besonders stark ist die Arbeitslosigkeit im Bereich des Bauwesens und der Arbeitskräfteüberlassung gestiegen. Dieser Problematik ist in der kommenden Landtagssitzung auch eine Aktuelle Stunde gewidmet.

Die SPÖ hat dazu einen Initiativantrag eingebracht, dass ein möglichst großer Anteil des 1,6 Milliarden Euro schweren Bundes-Konjunkturpakets in Oberösterreich wirksam wird. Zudem fordert die SPÖ flankierende Maßnahmen des Landes Oberösterreich. Insbesondere im Bereich des Wohnbaus, der im oberösterreichischen Landesbudget im Bundesländervergleich verhältnismäßig gering dotiert ist, sind zusätzliche Investitionen wie das von der SPÖ geforderte Sonderwohnbauprogramm mit zusätzlichen 1.000 Wohnungen dringend erforderlich. Investitionen in geförderte Mietwohnungen haben neben dem hohen Arbeitsmarkteffekt auch den Vorteil, dass sie dämpfend auf die stark steigenden Mietpreise wirken und auf diese Weise Familien und private Haushalte entlasten.

Außerdem hat Oberösterreich im Bereich der Schulsanierungen einen finanziellen Rucksack im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro aufzuarbeiten, wie eine Landtagsanfrage vor wenigen Monaten ergeben hat. Konkret hat die Oö. Landesregierung im November 2012 bekannt gegeben, dass 125 Schulbauprojekte mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von mehr als 198 Millionen Euro genehmigt und baureif sind. Hinzu kommt der erforderliche Umbau von Schulen in Richtung kindgerechter Ganztagsschulen, von denen es in Oberösterreich derzeit nur wenige Beispiele gibt.

Ein besonderer Fokus ist auch auf den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen, der auch im Bundeskonjunkturpaket vorgesehen ist. Wenn seitens des Bundes und der Länder in den kommenden vier Jahren jährlich durchschnittlich jeweils 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, können damit österreichweit 35.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen und zudem bei 70.000 bestehenden Kindergartenplätzen die Öffnungszeiten verbessert werden. Durch diesen Ausbau der Kinderbetreuung entstehen nicht nur direkte Arbeitsplätze, sondern es werden zusätzliche Beschäftigungsimpulse gesetzt, indem berufs-tätige Eltern beispielsweise ihre Beschäftigung ausweiten können. Gerade Oberösterreich hat bei Kleinkinderbetreuung einen hohen Rückstand aufzuholen – wir liegen auf dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich.

Ergänzend zum Bundeskonjunkturpaket ist auch Oberösterreich gefordert, Maß-nahmen zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. So müssen nach der Hochwas-serkatastrophe 2013 die erforderlichen zusätzlichen Hochwasserschutzprojekte rasch realisiert werden und den Opfern der Flutschäden die erforderliche Hilfe zur Beseitigung dieser Schäden zur Verfügung gestellt werden. Für die Realisierung dieser Projekte sind die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereit zu stellen, damit möglichst rasch mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Ein weiterer Bereich, der im Rahmen eines Konjunkturpakets dringend zusätzliche finanzielle Mittel braucht, sind Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Allein in Oberösterreich übersteigt der Bedarf das vorhandene Angebot um 3400 betreute Wohnplätze und mehr als tausend Arbeitsplätze.

Für Startwohnungen für junge Menschen
SPÖ-Initiative, dringlicher Landesantrag

Weil Wohnraum für junge Erwachsene in vielen Fällen nicht mehr leistbar ist, fordert die SPÖ mit dieser dringlichen Initiative ein Konzept für leistbare Startwohnungen in Oberösterreich. „Wohnen ist ein Grundrecht. Weil aber die Mieten viel stärker steigen als die Löhne können vor allem junge Menschen mit geringeren Einkommen die Wohnkosten kaum mehr bewältigen. Das Wohnbauressort ist dringend gefordert für die Betroffenen geeignete Lösungen zu erarbeiten“, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Jahn. Vor allem im privaten Wohnungssektor sind in den letzen Jahren die Mietkosten explodiert.

Dass hierzulande ein großer Bedarf an leistbaren Wohnungen für junge Menschen besteht, zeigen die verschiedenen Projekte oberösterreichischer Gemeinden. Leistbarer Wohnraum für junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern kann aber nicht nur dem vorbildlichen kommunalen Engagement überantwortet werden, auch die Oö. Landesregierung hat flächendeckend dafür Sorge zu tragen.

Mehr Personal für Oberösterreichs Polizei
Gemeinsame Bundesresolution

Mit einer gemeinsamen Bundesresolution tritt der Landtag an die Bundesregierung heran, um das Personal der Polizei in Oberösterreich aufzustocken. Basis dieser Bundesresolution ist die Diskussion im jüngsten Verfassungsausschuss des Oö. Landtags mit ExpertInnen über einen entsprechenden SP/FP-Antrag. Es hat sich dabei bestätigt, dass eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten von ihren Dienststellen in Oberösterreich zu Bundeseinheiten Dienst zugeteilt ist. Karenzierte Polizistinnen und Polizisten werden nach wie vor auf Planstellen ihrer Stammdienststellen geführt. Außerdem besetzen die in Grundausbildung befindlichen zukünftigen Polizistinnen und Polizisten Planstellen, die auf Polizeiinspektionen systemisiert sind. Dadurch kommt es zu einer Personallücke. Diese kann derzeit nur durch besondere Einsatzbereitschaft und viele Überstunden kompensiert werden.

Doppelt so viele Abgänge wie neu Ausgebildete bis 2015!

Im heurigen Jahr sollen noch vier Grundausbildungslehrgänge mit neuen Polizis-tinnen und Polizisten ausgemustert werden, und im Jahr 2014 und 2015 jeweils weitere zwei Grundausbildungslehrgänge. Jedoch stehen diesen Zugängen nahezu doppelt so hohe Abgänge erfahrener Polizistinnen und Polizisten bis zum Jahr 2015 gegenüber.

Die SPÖ fordert daher zusätzliche Grundausbildungslehrgänge für Oberösterreich und eine freiwillige Rückversetzung von oberösterreichischen Polizistinnen und Polizisten, die in anderen Bundesländern ihren Dienst versehen. Da in Wien jährlich 450 Personen in die polizeiliche Grundausbildung aufgenommen werden, könnten derzeit in Wien tätige oberösterreichische Polizistinnen und Polizisten nach Oberösterreich zurückkehren.

Um das Problem der Inanspruchnahme von Dienstposten durch PolizeischülerIn-nen zu bewältigen, sollen die im Jahr 1996 gestrichenen Ausbildungsplanstellen für die Sicherheitsakademie erneut eingeführt werden. Denn Oberösterreichs Sicherheitsstruktur braucht beides – genügend PolizeischülerInnen und ausreichend fertig ausgebildete PolizistInnen auf den Polizeiinspektionen.

Landesrechnungshof-Prüfung von Gemeinden
SPÖ-Abänderungsantrag zur Gesetzesnovelle

Die SPÖ begrüßt die mit dieser Gesetzesnovelle neu geschaffene eigenständige Kompetenz des Landesrechnungshofs zur Prüfung von Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen ausdrücklich. Weil aber die Zahl der jährlichen Gemeindeprüfungen durch den Landesrechnungshof auf nur drei beschränkt wurde, wird es mehr als 100 Jahre dauern, um auch nur einmal jede Gemeinde unter 10.000 EinwohnerInnen in Oberösterreich prüfen zu können.

Auch vor diesem Hintergrund und der ohnehin bestehenden Kompetenz des Bundesrechnungshof für größere Gemeinden über 10.000 EinwohnerInnen hat die SPÖ die Ausweitung des Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs auf derartige Gemeinden abgelehnt. „Wenn Gemeinden über 10.000 EinwohnerInnen vom Bundesrechnungshof, der Gemeindeaufsicht und auch noch vom Landesrechnungshof geprüft werden, dann kommt das einem Prüfungs-Overkill gleich“, zeigt die SPÖ-Klubvorsitzende auf. Die SPÖ wird daher über diese Punkte eine getrennte Abstimmung beantragen.