Die SPÖ lehnt die von ÖVP und FPÖ angestrebte Verfassungsänderung, die Statutarstädten wie Linz, Wels oder Steyr erlauben soll, eigene Polizeidienste einzurichten, entschieden ab. Für SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ist es inakzeptabel, dass am bestehenden verfassungsrechtlichen Verbot von Polizei-Parallelstrukturen in Statutarstädten gerüttelt wird: „Im Innenausschuss des Landtages am Mittwoch wird die Sozialdemokratie die diesbezügliche blau-schwarze Resolution an den Bund ablehnen. Soweit die Polizei für ihre Aufgaben mehr Personal benötigt, ist das Innenministerium unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gefordert, für ausreichend Polizistinnen und Polizisten zu sorgen. Wieso appellieren ÖVP und FPÖ nicht an Mikl-Leitner und treten stattdessen neben der Bundespolizei für eine Stadtpolizei, die Linz, Wels und Steyr bezahlen müssten, ein?“

„Mit der vorliegenden Resolution versuchen FPÖ und ÖVP nichts anderes, als die Kosten der öffentlichen Sicherheit vom Bund auf die Städte abzuwälzen. Es braucht nur einen entsprechenden Anlassfall und der Druck erhöht sich für die jeweilige Stadt, eine eigene Stadtpolizei einzurichten, was zu Lasten der ohnehin knappen Gemeindefinanzen geht. Unter der Schwarz-Blauen Regierungszeit wurden in den damaligen Bundespolizeidirektionen der Statutarstädte massiv Dienstposten gestrichen. Die ÖVP Oberösterreich wäre vor diesem Hintergrund am besten beraten auf ihre Parteifreundin Innenministerin Mikl-Leitner einzuwirken, die damals gekürzten Polizeidienstposten neu zu schaffen, anstatt zusätzliche finanzielle Hürden für Städte aufzubauen“, fordert Jahn.

Dass es in einzelnen oberösterreichischen Gemeinden wie etwa Bad Ischl oder Attnang-Puchheim historisch bedingte Ortspolizeistrukturen gibt, ist mit der Einrichtung einer Stadtpolizei in Statutarstädten nicht vergleichbar. „Um das polizeiliche Aufgabenspektrum in einer Stadt wie Linz, Wels oder Steyr abzudecken, ist gut ausgebildetes Personal in der Dimension der bisherigen Bundespolizeidirektionen erforderlich. Diese wurden bekanntermaßen von ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner abgeschafft. Umso unverständlicher ist es, wieso ÖVP und FPÖ jetzt die Forderung nach Polizei-Doppelstrukturen in großen Städten aufstellen. Zudem besteht die begründete Gefahr von Abstimmungsproblemen zwischen den Polizei-Parallelstrukturen von Bund und Stadt, was im Einsatzfall tragische Folgen haben kann“, gibt Jahn zu bedenken.