Die heutige Einsetzung des Unterausschusses gegen Rechtsextremismus ist – so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn – ein Anfang für ernsthafte Maßnahmen. „Die SPÖ gibt derzeit mit zwei konkreten Initiativanträgen die Inhalte des neu eingerichteten Unterausschusses vor und es sind alle anderen Fraktionen eingeladen ebenso konkrete Initiativen für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus einzubringen. Denn beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist es besonders wichtig, dass alle demokratischen Kräfte geschlossen an einem Strang ziehen“, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Die beiden SPÖ-Initiativanträge sind zum einen die Forderung nach einer Überarbeitung des bestehenden Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. „Das bestehende Konzept ist lückenhaft und auch in seinem Aufbau verbesserungsfähig. Da gibt es international ambitioniertere Modelle, etwa bei den bayrischen Nachbarn. Wir haben in unserem Initiativantrag eine ganze Reihe von konkreten Verbesserungsvorschlägen vorgebracht, die von szenekundigen SozialarbeiterInnen über regionale Anlaufstellen für Ausstiegswillige bis hin zum konsequentem Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Internet reichen“, stellt Jahr klar.

Darüberhinaus hat die SPÖ einen Initiativantrag für die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei nach deutschem Vorbild eingebracht. „Diese Verbunddatei hat Deutschland als Konsequenz auf eine rechtsextremistische Terrorserie mit mehreren Morden eingerichtet. Wir sind der Überzeugung, dass in Österreich nicht auf so einen Anlassfall gewartet werden soll, sondern vorbeugend bestmögliche Schutzeinrichtungen gegen die realen Gefahren des Rechtsextremismus geschaffen werden sollen.“

Inhaltlich ist Jahn überzeugt, dass Rechtsextremismus aber nicht ausschließlich ein Thema für den Polizeiapparat ist: „Auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte sollen beim demokratischen Einsatz gegen Rechts eingebunden werden – sowohl im Unterausschuss wie auch im Anfang März stattfindenden Landessicherheitsrat“.