Zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gegen den Zugriff durch private Konzerne hat die SPÖ auch einen Antrag im Oö. Landtag eingebracht – erstmals diskutiert wird diese Angelegenheit am 16. Jänner im EU-Ausschuss. Aktueller Hintergrund ist die kurz vor der Beschlussfassung stehende EU-Konzessionsrichtlinie, die darauf abzielt, dass öffentliche Dienstleistungen einem EU-weiten Vergabeverfahren unterworfen werden. „In den Gemeinden würde das zu Mehrkosten, Rechtsunsicherheit und steigendem Privatisierungsdruck führen“, warnt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Wie man in EU-Kreisen hört, zählen französische Wasserkonzerne zu den Hauptbetreibern der Richtlinie.

Die Gegner der Konzessionsrichtlinie haben sich bereits formiert und eine EU-Bürgerinitiative gestartet: Unter www.right2water.eu kann jede/r Einzelne unter Angabe seiner Passnummer die Bürgerinitiative unterstützen und somit seinen/ihren Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten.

Es ist bereits der wiederholte Versuch von neoliberalen EU-Kommissaren einen „Markt für Trinkwasser“ zu schaffen, was ja zuletzt im Jahr 2006 bei der Dienstleistungsrichtlinie gescheitert ist. Zudem gibt es aus dem Jahr 2010 eine Resolution des EU-Parlaments gegen eine Konzessionsrichtlinie. Der aktuelle Richtlinienentwurf ist jedoch schon weit fortgeschritten und soll am 18. Jänner 2013 zur Abstimmung im „federführenden Ausschuss“ kommen. Eine Beschlussfassung im Parlament wäre dann sogar noch im Frühjahr dieses Jahres möglich. Deshalb setzt sich die SPÖ im Landtag für die rasche Beschlussfassung einer Bundesresolution gegen die EU-Konzessionsrichtlinie ein. Derzeit arbeitet vor allem die sozialdemokratische Fraktion mit MEP Weidenholzer an einer „Entschärfung“ des Richtlinienentwurfs mit dem Ziel die öffentliche Daseinsvorsorge möglichst auszunehmen.

„Das Menschenrecht auf Trinkwasser muss außer Streit stehen. Für Privatisierungen gibt es dabei keinen Platz!“ ist Jahn sicher.