Für Rechtsextremismusdatei nach deutschem Vorbild
SPÖ-Initiative, dringliche Bundesresolution

Die Serie rechtsextremer Gewalttaten reißt auch in Oberösterreich nicht ab. So haben etwa im Mai 2010 in Freistadt mehrere Täter auf ein Gebetshaus Schüsse abgefeuert und nationalsozialistische Parolen gerufen. Im Juli 2011 haben mehrere Rechtsextreme in der Welser Innenstadt PassantInnen attackiert. Drei Schwerverletzte mussten im Krankenhaus versorgt werden. Ebenfalls im Juli 2011 erschießt ein Trauner seinen aus Rumänien stammenden Nachbarn und verletzt dessen Frau und Sohn schwer. Sowohl in einem Bekennerschreiben wie auch in den Vernehmungen gibt der Täter rechtsextreme Motive an. Im Februar 2012 wurden in Wels Brandanschläge sowohl auf ein Gebäude der Volkshilfe, die ein Integrationsbüro betreibt, wie auch auf ein Wohnhaus, in dem Menschen mit Migrationshintergrund leben, verübt. Acht MitbürgerInnen, darunter vier Kinder wurden dabei verletzt. Laut Medienberichten sind von den Sicherheitsbehörden in Oberösterreich in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 171 rechtsextreme Delikte registriert worden.

Zur Vorbeugung gegen weitere rechtsextreme Delikte und als Hilfestellung für die zuständigen Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz bis zur Polizei soll nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsextremismusdatei erstellt werden. In dieser Datei sollen sämtliche relevanten Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten gespeichert werden, was im Anlassfall die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen und zu einer korrekten Einschätzung der Deliktsqualität beitragen soll. So soll insbesondere der rechtsextremistische Hintergrund von Straftaten durch die neu zu schaffenden Möglichkeiten des Datenabgleichs leichter erkannt werden. Zudem kann durch diese neue Datenstruktur der behördenübergreifende Informationstransfer verbessert und ein möglichst einheitlicher Informationsstand für alle beteiligten Behörden und deren Organe ermöglicht werden. Weiters kann diese Datensammlung bei der Erkennung von Wanderungsbewegungen rechtsextremer Gruppierungen zwischen den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Behörden helfen. Auch die Erkennbarkeit von einschlägigen Handlungsmustern wird dadurch unterstützt. „Es darf nicht so lange zugewartet werden, bis in Österreich ein schrecklicher Anlassfall wie die NSU-Mordserie in Deutschland eintritt“, betont Jahn.

Geschlechtssensible Pädagogik im Kindergarten:
Rollenbilder abbauen bevor sie entstehen
SPÖ-Initiative, dringlicher Landesantrag

Um dem Ziel einer Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft näher zu kommen, ist es unerlässlich, hergebrachte Rollenbilder über beide Geschlechter zu hinterfragen. So muss es gesellschaftlich akzeptiert sein, wenn eine Frau einen „typischen Männerberuf“ ergreift, beziehungsweise eine „männertypische“ Tätigkeit ausübt und umgekehrt.

Kinderbetreuungseinrichtungen sind für viele Kinder die erste Situation innerhalb einer größeren Gruppe Gleichaltriger. Bereits bestehende Ansichten über Geschlechterrollen werden in der Gruppe ausgetauscht und verfestigen sich. Ohne einen entsprechend sensibilisierenden Input eines fachlich ausreichend geschulten pädagogischen Personals, kann es dabei zur negativen Verfestigung nicht mehr zeitgemäßer Rollenbilder kommen. Deshalb soll den Kindern auf spielerische Art und Weise vermittelt werden, dass neue Rollenbilder ihre Berechtigung haben und daran nichts negativ ist.

In manchen bisher eindeutig einem Geschlecht „zugewiesenen“ Sektoren wie der Technik oder der Pflege ist zudem ein akuter Fachkräftemangel zu beklagen. Das Aufbrechen bestehender Rollenbilder ist auf Perspektive eine konkrete Möglichkeit diese Bedarfslücken zu füllen und schafft dadurch zusätzlichen Mehrwert für unsere Gesellschaft.

Deshalb tritt die SPÖ dafür ein, dass geschlechtssensible Pädagogik als Leitbild im Kindergartenbereich kommt. Konkret stehend folgende Punkte im Zentrum

 Umsetzungsplan „Geschlechtssensible Pädagogik“ erarbeiten
 Fachtagung für Kindergartenpersonal zu geschlechtssensibler Pädagogik
 Geeignete Weiterbildungslehrgänge für das Kindergartenpersonal
 Verstärkte Information der PädagogInnen über geschlechtssensible Pädagogik etwa durch das landeseigene Fachmagazin Kinder im Mittelpunkt
  Sensibilisierung der KindergarteninspektorInnen
 Festlegung eines Inspektionsschwerpunktes zum Thema „Geschlechtssensible Pädagogik“ an den Kindergärten

Bildungskarenz für Vertragsbedienstete ab 6 Monaten
SPÖ-Initiative, Änderung eines Landesgesetzes

„Landes- und Gemeindebedienstete sollen gleichen Zugang zu Bildungskarenz bekommen wie private Arbeiter und Angestellte“, betont Weichsler-Hauer. Erst seit dem Jahr 2000 bzw. 2002 haben Vertragsbedienstete des Landes bzw. der Gemeinden auch die Möglichkeit, eine Bildungskarenz zu vereinbaren und Weiterbildungsgeld aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch zu nehmen. Als Vorlage diente damals der auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse und Bundesbedienstete anzuwendende §11 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG). Obwohl die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bildungskarenz nach §11 AVRAG in den letzten Jahren schrittweise von ursprünglich drei Jahre auf nunmehr sechs Monate verringert worden ist, sehen die Bestimmungen für die oö. Landes- und Gemeindebediensteten weiterhin vor, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert haben muss.

Da das Land Oberösterreich der beruflichen und außerberuflichen Weiterbildung seiner MitarbeiterInnen und jener der Gemeinden besondere Bedeutung beimisst, sollte bei der Bildungskarenz rasch eine Gleichstellung mit den ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft bzw. im Bundesdienst erfolgen.

Fonds für Gesundheitsvorsorge in Oberösterreich
Bundesresolution von ÖVP und SPÖ (dringlich)

Gebietskrankenkassen sollen gemäß dieser Bundesresolution ihre Rücklagen auch für Gesundheitsvorsorge einsetzen können – was rechtlich derzeit noch nicht möglich ist. Deshalb soll von der jeweiligen Krankenkasse ein „Präventionsfonds“ errichtet werden können, den sie selbst im Interesse der Versicherten verwalten soll. Mittelverschiebungen zum Bund bzw. zwischen verschiedenen Bundesländern darf es dabei nicht geben. „Die Gesundheitsvorsorge unserer MitbürgerInnen darf nicht mit einem Finanzausgleich verwechselt werden“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn klar.

Im Zusammenspiel der arbeitenden Bevölkerung und deren Beiträgen sowie der verantwortungsvollen Arbeit der OÖGKK sind die bestehenden Rücklagen von etwa 180 Millionen Euro erst möglich geworden. Diese bewährte Zusammenarbeit soll auch bei der Gesundheitsvorsorge beibehalten werden – also muss die Bewirtschaftung bei der OÖGKK bleiben und die Leistungen müssen den OberösterreicherInnen und Oberösterreichern zugute kommen.

Derzeit ist es den Gebietskrankenkassen verboten, ihre Rücklagen zu anderen Zwecken als der Defizitbedeckung zu verwenden. Das Gesundheitsministerium hat den Vorschlag der OÖGKK bereits aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser sieht allerdings vor, dass für die Grunddotierung eines Präventionsfonds eine Art „Provision“ in Höhe von 50 Prozent an einen beim Hauptverband angesiedelten Fonds zu entrichten ist. „Dagegen sprechen wir uns in dieser Resolution aus. Die oberösterreichischen Beiträge müssen auch in Oberösterreich bleiben“, ist Jahn sicher.

Keine Kurtaxe für Erwachsenenbildung
SPÖ-Abänderungsantrag zur Tourismusrechtsnovelle 2012

Bislang waren Seminare aus dem Bereich der allgemeinen Erwachsenenbildung in Erwachsenenbildungseinrichtungen von der Einhebung der Tourismusabgabe befreit. In der aktuellen Novelle zum Tourismusgesetz wurde das jedoch von der ÖVP gestrichen. Um die Befreiung für die Zukunft zu erhalten, wird die SPÖ einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen, zumal der Kreis der Ausnahmen in anderer Hinsicht erweitert wird (zB generell keine Tourismusabgabe für Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr) – was von der SPÖ begrüßt wird.

Ehrungsgesetz: SPÖ tritt für Rechtssicherheit ein
Ausschussbericht (voraussichtlich), Ausschuss tagt am Mittwoch

Vor der Beschlussfassung der neue Ehrungs-Regelungen im „Auskunftspflichts-, Datenschutz- und Informationsweitergabegesetz“ muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Aus diesen Gründen ist die SPÖ auch für die Einrichtung eines Unterausschusses eingetreten, was jedoch von ÖVP und Grün abgelehnt wurde. Deshalb hat sich die SPÖ nun für die Einladung von Auskunftspersonen (Städtebund, Gemeindebund, Datenschutzkommission) zu den Ausschussberatungen am Mittwoch eingetreten. „Wir wollen die Möglichkeit zum Ehren auch für die Zukunft erhalten. Für uns steht aber der Gedanke der Rechtssicherheit an vorderster Stelle – sowohl bei der Erstellung des Gesetzes wie auch bei der Anwendung des Gesetzes durch die betroffenen GemeindevertreterInnen“, betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

Neue Mittelschule wird „Regelschule“
Schulrechtsänderungsgesetz 2012, Regierungsvorlage, nicht dringlich

Im Schuljahr 2008/09 ist die erste Generation der Neuen Mittelschulen in den Betrieb gestartet – darunter mit der Linzer Europaschule nur eine aus Oberösterreich. Vier Jahre später befindet sich im Eingang zur November-Landtagssitzung die Regierungsvorlage mit der die Neue Mittelschule als Regelschule (nicht mehr als Schulversuch!) ins allgemeine Schulwesen übergeführt wird. „Ein so großer Projekt wie die Neue Mittelschule in vier Jahren auf Schiene zu bringen ist eine Großtat für Schulkinder und Bildung in unserem Land“, freut sich Bildungssprecherin Jahn. Für die Zukunft warten mit etwa mit dem Ausbau der ganztägigen Schulformen oder der gemeinsamen Schule aber noch viele Aufgaben.

WEITERE VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE

4-Parteien-Resolution für Reaktionen aus den AKW-Stresstests

Gemeinsam wird der Oö. Landtag am Donnerstag für ernsthafte Konsequenzen der im Zuge der „Stresstests“ festgestellten Mängel an allen geprüften europäischen Atomkraftwerken eintreten. Der zuständige EU-Kommissar soll die Überwachung der festgestellten Mängel sowie die Sicherheitsnachrüstungen übernehmen. Ebenso soll eine Versicherungspflicht für Schäden im Ausmaß von zumindest 10 Milliarden Euro für europäische Atomkraftwerke vorgeschrieben werden. Dritter Punkt ist die notwendige Einrichtung einer weisungsfreien EU-Atomaufsichtsbehörde, die ermächtigt werden soll unsichere Reaktoren abzuschalten.

Ausbildungsversuch im Bereich Altenpflege (Bundesresolution)

Ein Mehrparteienantrag für ein Modellprojekt im Bereich der Altenpflegeausbildung wird bei der kommenden Landtagssitzung behandelt. Es geht dabei darum, die so genannte Ausbildungslücke zwischen Pflichtschulabschluss (mit 15 Jahren) und dem möglichen Beginn einer regulären Ausbildung im Bereich der Altenpflege und -betreuung (mit 17 Jahren) in verantwortungsvoller Art und Weise zu schließen. Der SPÖ-Landtagsklub unterstützt die Forderung nach gut ausgebildeten Fachkräften in ausreichender Zahl. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass Altenpflege eine körperlich und psychisch fordernde Tätigkeit ist, die gerade für junge Menschen eine schwere seelische Belastung durch den Kontakt mit sterbenden Menschen birgt. Es ist für uns daher entscheidend, dass die die jungen Menschen insbesondere in den ersten beiden Jahren nicht in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden. Mobile Dienste und Krankenhäuser kommen hingegen als Ausbildungsstätten in Betracht.