„Wenn es nicht rasch zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa kommt, werden wir schlimme Zeiten erleben“, so die Reaktion von SPÖ-Klubvorsitzender Gertraud Jahn auf die düsteren Konjunkturprognosen der oberösterreichischen Industrie. Der massive Nachfrageeinbruch durch die drastischen Sparpakete die über ganz Europa gezogen werden, gefährdet die Exportaussichten der oberösterreichischen Wirtschaft massiv. „Schulden können nur abgebaut werden, wenn die Wirtschaft floriert und Steuern hereinkommen, nicht wenn wir uns kaputtsparen“, gibt Jahn zu bedenken. Die Klubvorsitzende fordert in diesem Zusammenhang die Einführung der goldenen Finanzierungsregel, die es der öffentlichen Hand ermöglichen soll, für langfristige Investitionen auch Kredite aufnehmen zu können.

„Ich erwarte mir von der Industriellenvereinigung (IV), dass sie sich für die Einführung dieser „golden rule“ stark macht, damit es nicht zu weiteren Investitionseinbrüchen kommt, anstatt sich zum Sprachrohr des konservativen Kaputtsparkurses in Europa zu machen, der sie letztendlich selber trifft, wie sich nun zeigt“, so Jahn.

Die wegen der massiven Sparpakete stark zurückgehende Nachfrage in Europa wirkt sich nicht nur auf die Exportmöglichkeiten innerhalb des Kontinents aus, sondern weltweit, insbesondere auf den asiatischen Raum. Da diese Staaten aufgrund des Nachfrageeinbruches in Europa weniger zu uns exportieren können, geht auch ihr Wirtschaftswachstum zurück, was auch bei der Reise der oö. Wirtschaftsdelegation nach Südostasien bestätigt wurde. Das führt für die österreichischen Betriebe, die sich am Weltmarkt behaupten müssen, zu einem noch stärkeren Preiskampf. Diesen Zusammenhang hat kürzlich der Internationale Währungsfonds mit einer plötzlichen Kehrtwende seiner Politik eingestanden, die er mit einer Studie begründet, wonach jeder Euro weniger an öffentlichen Ausgaben die Wirtschaft wesentlich stärker schrumpfen lässt, als bisher angenommen.

Die IV schließt sogar eine Rezession nicht aus und erwartet gegenüber den bisher ohnehin schlechten Aussichten noch einmal bis zu 1% weniger Wirtschaftswachstum. „Das heißt weitere 3 Mrd. Euro weniger Volkseinkommen für die Menschen in Österreich. Hier müssen die Alarmglocken klingeln, wenn offensichtlich ist, dass uns der strikte Sparkurs nur noch tiefer in die Krise führt. Nur mit sozialem Fortschritt, der auch Zukunftsinvestitionen ermöglicht, können wir diese Krise bewältigen“, fordert Jahn ein wirtschaftpolitisches Umdenken.