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SPÖ erreicht gerechte Besteuerung von großen Agrarbetrieben

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einheitswerte ist für SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Gisela Peutlberger-Naderer ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung: „Durch die Senkung der Einkommensteuerpauschalierung von 100.000 Euro auf 75.000 Euro werden industrielle Agrarbetriebe endlich gerecht besteuert. Die SPÖ erreichte damit eindeutig mehr Steuergerechtigkeit für den Agrarsektor. Förderungen und Vieheinheitenzuschläge werden in die Ermittlung der Einheitswerte einbezogen und diese werden künftig jährlich angepasst“. Peutlberger-Naderer setzt sich für ein generelles Umdenken in der Förderpolitik ein. Zahlungen sollten künftig überwiegend an die Arbeitsleistung gekoppelt und dafür mit 50.000 Euro pro Betrieb gedeckelt sein, um kleinen, arbeitsintensiven Familienbetrieben zu helfen.

Die Einheitswerte für Grundstücke welche die Basis für die Steuerberechnung bilden,  ergeben sich derzeit rein aus dem angenommenen Wert des landwirtschaftlichen Bodens. Allerdings wurden sie seit 1988 nicht mehr neu ermittelt. „Durch diesen Umstand hat die Steuergerechtigkeit unter den BürgerInnen gelitten, was jetzt mit einer guten Lösung behoben wird“, zeigt sich Peutlberger-Naderer zufrieden. In die Berechnung der Einheitswerte werden in Zukunft neben der Bodenbeschaffenheit auch öffentliche Förderungen mit 13% und Vieheinheitenzuschläge mit 4% einbezogen. Zudem wurde paktiert, den Einheitswert jährlich neu anzupassen, um die Gleichheit unter den SteuerzahlerInnen zu wahren.

„Bei den Agrarförderungen ist allerdings noch ein Umdenken nötig. Hier braucht es eine faire Umschichtung der Agrargelder durch eine verstärkte Bindung an den Arbeitseinsatz des einzelnen Betriebes. Dafür könnten die Direktzahlungen mit 50.000 Euro gedeckelt werden“, fordert Peutlberger-Naderer eine tiefgreifende Änderung der bisherigen Förderpolitik. Viele hart arbeitende Familien, die kleinere Höfe intensiv bewirtschaften, denken ans Aufhören. Eine Anrechnung des Arbeitseinsatzes würde gegensteuern. Landwirtschaftsminister Berlakovich ist zudem aufgerufen, sich auf europäischer Ebene für eine Herabsetzung der Förderobergrenzen einzusetzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 300.000 Euro pro Betrieb sind für Peutlberger-Naderer eindeutig zu hoch.

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