Um besser durch die Krise zu kommen, bringt der SPÖ-Landtagsklub eine konkrete Dringlichkeitsinitiative für Anti-Corona-Servicezentren in den OÖ-Bezirken ein. Außerdem hinterfragt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner bei Gesundheitsreferentin Mag.^a Haberlander das im Bundesländervergleich schlechte Abschneiden Oberösterreichs bei der Pandemiebekämpfung. Auch der Landesrechnungshof hat dazu bereits eine detaillierte Prüfung angekündigt. „Mit unserer Anfrage zeigen wir am Donnerstag Punkte auf, wo offenkundiger Handlungsbedarf besteht – beim Anmeldechaos, beim Schutz des Gesundheitspersonals, bei den Testungen in den Bildungseinrichtungen und der Nicht-Einhaltung der Maskenpausen. Dort gilt es rasch anzusetzen, damit wir die Krise gemeinsam bestmöglich bewältigen!“

Wollen Oberösterreich bestmöglich durch Krise bringen!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Arbeitsplätze schaffen durch Öffi-Ausbau mit EU-Geldern

Die Rekordarbeitslosigkeit ist gemeinsam mit der Gesundheitskrise das Thema Nummer 1 in Oberösterreich. „Jetzt bietet sich eine Chance, um wirksam Arbeitsplätze zu schaffen – durch den EU-Wiederaufbaufonds. 3 Milliarden Euro liegen für Österreich bereit, davon wollen wir mindestens 500 Millionen Euro nach Oberösterreich holen. Als Anschubfinanzierung für die großen Öffi-Projekte von der Stadtbahn über die Elektrifizierung der Nebenbahnen bis hin zur Verdichtung der Busverkehre in den Gemeinden wären die Millionen sinnvoll und nachhaltig investiert“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner auf. Die Zeit drängt jedoch, weil bis April 2021 die nationalen Projekte bei der EU vorzulegen sind.

Dringlichkeitsantrag für Anti-Corona-Servicezentren in den Bezirken

„Ja, es hat Probleme gegeben beim Impfstart – von fragwürdigen Vorreihungen bis zu weggeworfenen Impfdosen. Daraus gilt es zu lernen und dafür zu sorgen, dass bei den zukünftigen Impfungen Fehler vermieden werden. Deshalb treten wir für Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken ein. Diese sollen als regionale Anlaufstelle für alle Anliegen bei der Bewältigung der Pandemie dienen und so vor Ort wirksam helfen. Schluss mit den permanenten Provisorien, schaffen wir endlich dauerhafte Lösungen. Das hilft allen Beteiligten von den BürgerInnen bis zu den Verantwortlichen in den Gemeinden“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

SPÖ initiiert 4-Parteien-Bundesresolution für bessere Demenz-Unterstützung

Demenz ist seit Jahren eine zentrale Herausforderung, beginnend mit der unzureichenden Berücksichtigung bei der Pflegegeldeinstufung. „Die stark steigenden Fallzahlen bei Demenz führen zu einer Überlastung der Pflegestrukturen. Aktuellen Studien zufolge sind 80 Prozent der BewohnerInnen von Pflegeheimen betroffen. Deshalb muss die Frage der Demenzbetreuung eine zentrale Rolle in der angekündigten Pflegereform des Bundes bilden“, zeigt Sozialsprecher Peter Binder die Eckpunkte der Bundesresolution auf. Auch das sogenannte „Differenzruhen“, wonach sich der Bund auf Kosten der Pflegeheime einen Anteil des Pflegegelds zurückbehält, soll abgeschafft werden. Das Geld wird in den Pflegeheimen vor Ort dringend gebraucht.

Bodenschutz-Resolution und Unterstützung für „Care-Leaver“

Eine aus dem Unterausschuss „Bodenschutz“ kommende 4-Parteien-Resolution für verantwortungsvolleren Umgang mit der Ressource „Boden“ unterstützt die SPÖ ebenfalls. Außerdem bringen SPÖ und Grüne gemeinsam eine Landesinitiative für bessere Unterstützung junger Erwachsener, die in staatlicher Pflege aufgewachsen sind, ein. 

Mündliche Anfragen zu Bildungsbericht, Hausärzte-Notdienst und Corona-Prämie

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung fragt Klubvorsitzender Lindner bei LH Stelzer nach, wie hoch der Anteil jener SpitalsmitarbeiterInnen ist, welche die Corona-Prämie in voller Höhe bekommen. Es gab wiederholt Kritik der Gewerkschaft, dass nur wenige die volle Prämie erhalten. Daraufhin hinterfragt Gesundheitssprecher Binder bei LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander die „neue Praxis“ beim Hausärztlichen Notdienst im Zentralraum, wonach in den Nachtstunden keine Ärzte mehr Dienst tun, sondern Pflegepersonal. Schließlich will Bildungssprecherin Promberger von der auch für Bildung zuständigen LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander wissen, wieso in Oberösterreich seit 4 Jahren kein Bildungsbericht mehr erschienen ist.

Foto: Land OÖ