SPÖ Landtagsklub

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Bemühungen gegen ein Atommüll-Endlager fortsetzen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die bereits getätigten Bemühungen gegen ein Atommüll-Endlager in Grenznähe fortzusetzen und die Allianz mit der bayerischen Staatsregierung zu verstärken, um gemeinsam gegen die Pläne der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorzugehen, eine Atommüll-Lagerstätte in grenznahen bayerischen Gebieten zu errichten und alle rechtlichen Möglichkeiten dabei auszuschöpfen.

Begründung

Im Jahr 2013 wurde in Deutschland ein neues Standortauswahlverfahren für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen gestartet. Ende September wurden in einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun jene Gebiete veröffentlicht, die für ein Atommüll-Endlager in Frage kommen würden. Darunter befinden sich auch Gebiete in Bayern, die sich in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich befinden.

Der oberösterreichische Landtag bekennt sich zu einem atomfreien Österreich. Diese Haltung sollte auch unseren Nachbarstaaten vermittelt werden. Die Errichtung eines Endlagers an Standorten in grenznahen bayrischen Regionen, von dem für Jahrtausende eine Gefahr für Mensch und Natur ausgehen würde, ist daher nicht zu akzeptieren.

Die Oberösterreichische Landesregierung hat in den vergangenen Monaten und Jahren bereits viele Vorstöße in Richtung unserer Nachbarländer und der Europäischen Union unternommen, um für einen Kurswechsel in der Atompolitik der europäischen Mitgliedsstaaten zu werben.

Mit Bayern hat Oberösterreich einen Partner an seiner Seite, der die Sorgen und Anliegen unseres Landes ernst nimmt und unterstützt. Der Freistaat lehnt auch die Sonderregelung im deutschen Standortauswahlgesetz ab, wonach bei zerklüftetem und geringmächtigem Granit, wie er auch im oberösterreichischem Grenzgebirge zu Bayern vorkommt, die Sicherheit des Endlagers  nur  auf  technischen  Barrieren  beruht.  Diese Endlagersysteme gewähren keine

Sicherheit über mehrere Jahrtausende hinweg und sind somit für ein Atommüll-Endlager nicht geeignet. Sie sind ein nicht wieder gut zu machendes Vergehen an der Zukunft unserer Natur und Umwelt. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich und unser Bundesland.

Die unterzeichneten Abgeordneten sprechen sich daher entschieden gegen ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle in bayerischer Grenznähe zu Oberösterreich aus. Eine endgültige Entscheidung über den Standort des Endlagers in Deutschland soll bis 2031 fallen. Diese Zeit soll von der Oö. Landesregierung genutzt werden, um die bereits getätigten Bemühungen weiterzuverfolgen und zu verstärken.

Social Media Kanäle

Nach oben