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Rettung des MAN-Werks in Steyr und aller anderen bedrohten Arbeitsplätze im Land Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, mit ganzer politischer Kraft für den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze im Land Oberösterreich einzutreten und dazu hat der Landeshauptmann unter Einbindung der Bundesregierung und der SozialpartnerInnen umgehend Verhandlungen mit den EigentümervertreterInnen, dem Management und der Personalvertretung von MAN-Volkswagen mit dem klaren Ziel der Rettung des MAN-Werks in Steyr aufzunehmen. Weiters hat die Landesregierung auf die Bundesregierung einzuwirken, dass deren VertreterInnen im Rahmen ihrer Europäischen Union einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union durch das Verlagern profitabler Standorte wie MAN-Steyr in europäische Billiglohnländer unterbinden.

Begründung

2.300 gute Arbeitsplätze bei MAN sind 2.300 gute Gründe für den vollen Einsatz aller politischen VertreterInnen des Landes Oberösterreich. Für parteipolitische Alleingänge der Landesspitze ist angesichts des Ernsts der Lage kein Platz. Oberösterreich muss zusammenstehen und alle politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausloten, um die Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu erhalten. Denn tatsächlich ist die Gefahr noch größer, als sie auf den ersten Blick erscheint. Unmittelbar am MAN-Werk-Steyr hängen zahlreiche Zulieferbetriebe und auch für die regionale Wirtschaft ist das LKW-Werk hochrelevant, bis hin zur Lehrlingsausbildung für ZF-Steyr und BMW-Steyr. In der aktuellen Coronakrise herrscht am Arbeitsmarkt bereits ein Ausnahmezustand. Die Arbeitslosenzahlen sind auf historischen Höchstständen, obwohl immer noch viele Mitarbeiter in Kurzarbeit sind. Die volle Tragweite der Arbeitsplatzverluste ist noch gar nicht erkennbar. Wichtige Leitbetriebe wie FACC im Innviertel müssen aus nachvollziehbaren Gründen – weil die Luftfahrtindustrie eingebrochen ist – MitarbeiterInnen abbauen. Umso wichtiger ist es, die Betriebe jener Branchen zu halten, die gerade jetzt wichtiger denn je sind und in Oberösterreich krisensicher und zukunftsorientiert wirtschaften können. Ein europäischer Billiglohn-Konkurrenzkampf ist absolut kontraproduktiv, würde er doch im Endeffekt zu einer negativen Lohnspirale in

Österreich und anderen europäischen Staaten, die Arbeit angemessen entlohnen, führen. In diesem Sinne sind auch die Gespräche mit der Bundesregierung zu führen, um eine steuerliche Umverteilung weg von den Lohnkosten und hin zu weniger wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Steuern zu bewirken. Auch durch diese steuerliche Umverteilung kann Arbeit am Standort Österreich gegenüber anderen europäischen Ländern konkurrenzfähiger bleiben. Es gilt jetzt entschlossen zu handeln, auch um den drohenden Dominoeffekt am Arbeitsmarkt zu verhindern. Oberösterreich muss ein Zeichen setzen, dass es aktiv zu seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht, die Unternehmen im Land gerecht nach Kräften unterstützt und um jeden Arbeitsplatz kämpft, damit dieser nicht in Billiglohnländer verloren geht. Dazu wird Oberösterreich Verbündete brauchen und muss daher Allianzen mit anderen Ländern wie Deutschland, das ebenfalls durch die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer bedroht wird, suchen. Ein möglicher erster Schritt dazu wäre auch die am 15. Oktober 2020 in der Präsidialkonferenz beantragte öffentliche Arbeitsmarkt-Enquete. Das Ziel der EU muss es sein, Europa im globalen Konkurrenzkampf zu stärken und sich nicht gegenseitig im Lohndumping zu übertreffen.

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