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Oberösterreichischer Arbeitsmarktgipfel

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der tausenden gefährdeten oberösterreichischen Arbeitsplätze umgehend die SpitzenvertreterInnen der Sozialpartner, der Bundesregierung und der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem OÖ-Arbeitsmarktgipfel einzuladen.

Begründung

MAN, FACC, Doka, Sacher, BWT, Mayr-Melnhof und Swarovski – die Zahl der großen Unternehmen in Österreich, die Arbeitsplätze abbauen oder sogar ganze Standorte schließen wollen, wird nahezu täglich länger. Oberösterreich ist als starkes Industriebundesland besonders betroffen. Bis zu 2.300 Arbeitsplätze bei MAN in Steyr sind in Gefahr. Beim Flugzeugteilhersteller FACC droht der Verlust von 650 Arbeitsplätzen. Der Wasseraufbereiter BWT hat angekündigt, 60 Arbeitsplätze am Standort Mondsee zu streichen. Die Folgen für Zulieferbetriebe und die jeweiligen Regionen potenzieren diese Negativwerte in noch nicht abschätzbarem Ausmaß. Für die Standortregionen der jeweiligen Unternehmen und den gesamten Wirtschaftsraum Oberösterreich ist das mitten in der Coronakrise eine Katastrophe. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern deshalb das für Finanzen zuständige Mitglied des Landes Oberösterreich auf, umgehend alle SpitzenvertreterInnen der beteiligten Branchen in der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die SpitzenvertreterInnen der Arbeiterkammer und der beteiligten Gewerkschaften sowie Bundesarbeitsministerin Aschbacher und Bundeskanzler Kurz zu einem Arbeitsmarktgipfel zur Rettung der Arbeitsplätze – insbesondere jener in Oberösterreich – einzuladen. Es müssen alle möglichen und finanzierbaren Maßnahmen zur Rettung der heimischen Arbeitsplätze gemeinschaftlich besprochen und geprüft werden. Das sind die Oö. Landespolitik, die Bundespolitik und die Sozialpartner ihrem öffentlichen Auftrag, den betroffenen ArbeitnehmerInnen und deren Familien schuldig. Der Arbeitsmarktgipfel hat jedenfalls noch im Herbst 2020 stattzufinden, um wirksam gegen die drohenden Arbeitsplatzverluste gegensteuern zu können.

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