SPÖ Landtagsklub

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Fehlende Baulandmobilisierung für leistbares Wohnen in der Oö. Raumordnung

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Vorlage zur Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2020 in den Landtag einzubringen, die Maßnahmen für leistbares Wohnen durch Baulandmobilisierung enthält, insbesondere sollten ausreichende Regelungen enthalten sein für:

Begründung

Die als Bauland gewidmeten Flächen betrugen laut dem Oberösterreichischen Bodeninformationsbericht 2020 in Oberösterreich im Jahr 2019 in Summe 61.002 ha. Davon sind 12.228 ha (rund 20 %) unbebautes Bauland. Solch unbebautes Bauland (beschönigend als „Baulandreserve“ bezeichnet) wird zu einem wesentlichen Teil seit vielen Jahren als spekulative Wertanlage gehortet. Wohnungssuchenden und bauwilligen Häuselbauer-Familien stehen diese Flächen somit tatsächlich nicht zur Verfügung, sondern werden von Vermögenden als lukrativer Sparbuchersatz verwendet.

Hier ist das geltende Oö. Raumordnungsgesetz lückenhaft und auch die seit Mitte Juni vorliegende Regierungsvorlage zur Oö. Raumordnungsgesetznovelle 2020 lässt diese Lücken bestehen. Dieser Antrag beabsichtigt spekulative Baulandhortung abzustellen und die demokratisch gewidmeten Baulandflächen bei Bedarf rasch den wirklich Bauwilligen zur Verfügung zu stellen.

Ein erprobtes wirksames Werkzeug zur Bereitstellung von leistbarem Baugrund, als nötige Basis für leistbares Wohnen, wäre ein Bodenfonds für Oberösterreich nach Tiroler Vorbild.

Das Land Oberösterreich müsste nur einmal ein Grundkapital als Starthilfe zur Verfügung stellen, das den zu gründenden „Oberösterreichischen Bodenfonds“ in die Lage versetzt, den Städten und Gemeinden bei Widmungsprojekten zur Seite zu stehen. Der Bodenfonds befreit die Gemeinden als außenstehender „Dritter“ aus der oft schwierigen Doppelrolle als Behörde und Vertragspartner. Zum Beispiel müssen sie Grundstücke, die sie zu einem leistbaren Preis weitergeben wollen, nicht selbst ankaufen, weil der vorgesehene Bodenfonds die Verwaltung übernimmt. Der „Oberösterreichische Bodenfonds“ sollte, wie das Tiroler Vorbild, eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, nicht gewinnorientiert aber kostendeckend arbeiten und seine Personal- und Sachaufwendungen selbst tragen.

Zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation ist beispielsweise in der neuen niederösterreichischen Raumordnung ein konsequenter Bauzwang vorgesehen. Wird ein neu gewidmetes Grundstück nicht innerhalb von 7 Jahren bebaut, dann erfolgt die Rückwidmung. Alternativ gibt es Raumordnungsverträge, wo nach Zeitablauf das Grundstück an die Gemeinde zum vereinbarten Preis zurückfällt – die Gemeinde kann es dann an andere Interessenten weitergeben.

Seit über 10 Jahren gewidmeter „Altbestand“ an (gehortetem) unbebautem Bauland soll in das  im vorigen Absatz beschriebene Konzept übergeführt werden. Informationspflichten der Behörde an die EigentümerInnen sollen gesetzlich vorgesehen werden, womit sie über die neue Rechtslage und Überführungsfristen von unbebautem Bauland-Altbestand in das neue Reglement ausreichend und verständlich informiert werden. Mit entsprechenden Überführungsfristen und vorhersehbaren Überführungsfolgen in die neuen gesetzlichen Baulandmobilisierungsmaßnahmen für unbebauten Bauland-Altbestand, die insbesondere die Aufrechterhaltung von Handlungsspielräumen für die GrundeigentümerInnen beinhalten sollen, ist auch der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gewährleistet.

Da nur ein Bruchteil der kostbaren Erdoberfläche als Siedlungsflächen für den Menschen und davon wiederum nur ein Bruchteil als sicheres Bauland geeignet ist, soll Eigentum am Bauland nicht nur berechtigen, sondern zumindest die soziale Verpflichtung mit sich bringen, dass es tatsächlich für die Errichtung von einem Dach über dem Kopf verwendet werden kann.

Social Media Kanäle

Nach oben