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Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen und ein Pfandsystem für Einweg-PET-Flaschen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine deutliche Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen, ein Pfandsystem für Einweg-PET-Flaschen und eine Finanzierung der EU-Plastikabgabe als Herstellerabgabe einzusetzen.

Begründung

Pfandsysteme und verpflichtende Mehrwegquoten tragen maßgeblich dazu bei, Plastikmüll zu vermeiden. Viele europäische Staaten setzen solche Modelle bereits erfolgreich um. Die gültige Einwegplastik-Richtlinie der EU schreibt vor, dass bis 2025 77 Prozent und bis 2029 mindestens 90 Prozent der Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. In Österreich werden pro Jahr rund 1,6 Milliarden Kunststoff-Flaschen mit einer Masse von zirka 49.000 Tonnen in Verkehr gesetzt. Aktuell beträgt die Sammelquote nur zirka 70 Prozent. Der Rest landet in der Müllverbrennung oder gar in der Umwelt. Das ist nicht nur eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen und Energie, sondern auch eine massive Belastung für das Klima und die Natur. Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestätigt daher, dass ein Pfandsystem die effizienteste und kostengünstigste Variante ist, um die von der EU bis 2029 vorgeschriebene Getrenntsammelquote von 90 Prozent zu erreichen. In anderen Varianten müssten bis zu 1,1 Millionen Tonnen Restmüll mit hohem Kostenaufwand nachsortiert werden. Die Studie ergab des Weiteren, dass in europäischen Ländern mit Pfandsystem die Sammelquoten von Plastikflaschen und Dosen auf weit über 90 Prozent ansteigen (Deutschland erfasst 98 Prozent der PET-Flaschen über das Pfandsystem). Auch die Recyclingrate bzw. die Kreislaufwirtschaft wird dadurch begünstigt und die Umweltverschmutzung durch Plastikmüll zweckgemäß verringert.

Zur Erfüllung Einwegplastik-Richtlinie der EU muss Österreich in den nächsten Jahren einen Kraftakt vollbringen, der wohl nur mit einem grundsätzlichen Umdenken in Sachen Verwendung und Wiederverwertung von Plastikgebinden zu schaffen sein wird. Wir sind es Klima, Umwelt und den kommenden Generationen schuldig, einen höchstmöglichen Grad an Wiederverwertbarkeit von Plastik zu erreichen. Um insgesamt Ressourcen zu sparen, muss ein Pfandsystem für Einweg-Plastik auch mit dem Ausbau von Mehrweg-Angeboten gekoppelt werden. Denn mittlerweile ist der Mehrweganteil auf niedrige 19 Prozent gesunken, im Jahr 1995 waren es noch 80 Prozent. Die unterzeichneten Abgeordneten treten daher bei Getränkeverpackungen für eine Forcierung von Mehrweg-Gebinden, die mit einem geeigneten Pfandsystem für Einweg-PET-Flaschen gekoppelt sind, ein. Dieses kombinierte Vorgehen würde den fortlaufenden Anfall von Einwegplastik einerseits reduzieren und anderseits zu einem unbedingt anzustrebenden stärkeren Rücklauf von verwendeten Plastikflaschen in Recyclingprozesse führen. Die von der EU über die Mitgliedsstaaten ab 2021 eingehobene Plastikabgabe soll aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten aus einer Herstellerabgabe und nicht direkt aus dem Bundesbudget abgeführt werden. Gemäß Beschluss des Europäischen Rates müssen die Mitgliedstaaten ab kommendem Jahr einen Beitrag in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen leisten. Diese „Plastiksteuer“ würde die Österreicherinnen und Österreicher laut aktuellen Berechnungen 180 Millionen Euro pro Jahr kosten. Durch die Einführung eines Pfandsystems auf PET-Getränkeflaschen und einer höheren Mehrwegquote kann die Recyclingquote wesentlich erhöht und damit auch die Steuerlast im Verhältnis verringert werden. Da die Plastikabgabe bereits ab 2021 zu entrichten sein wird, ist in der Sache besondere Dringlichkeit geboten.

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