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Aufnahme von schutzbedürftigen Familien

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

Begründung

Seit Jahren leben schutzsuchende Menschen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos unter menschenunwürdigen Bedingungen. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der verheerenden hygienischen Zustände im hoffnungslos überbelegten Camp schlug der UNHCR bereits im Februar 2020 Alarm und forderte die sofortige Evakuierung der Familien und Personen mit gesundheitlichen Problemen aus Moria. Schließlich berichteten ÄrztInnen bereits zu diesem Zeitpunkt von unterernährten Kindern, fehlenden Waschmöglichkeiten und unzureichender medizinischer Versorgung.

Das Lager ist also schon lange nicht mehr mit den Grundwerten der Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte, zu dem sich die Europäische Union in ihren Gründungsverträgen bekennt, vereinbar und ist eine Schande für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Doch trotz dieser Zustände und der drohenden Ausbreitung von COVID-19 entschloss sich die EU inklusive der österreichischen Bundesregierung weiterhin dazu, nichts zu unternehmen, während sich im März 2020 viele – insbesondere oberösterreichische –  Gemeinden für eine Aufnahme von schutzsuchenden Familien aussprachen und sich bereit erklärt hatten, Familien aufzunehmen.

Spätestens nach den Bränden in Moria Anfang September ist es an der Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung Verantwortung übernimmt und nach den gemeinsamen europäischen Werten handelt. Aus dem zerstörten Moria erreichen uns Bilder, die sprachlos machen und der europäischen Wertegemeinschaft nicht würdig sind: Familien mit Kleinkindern, die tagelang ohne Dach über dem Kopf auf der Straße verbringen, der Einsatz von Tränengas auch gegen Kinder, unzureichende Versorgung mit dem Nötigsten und ein Ersatzlager, in dem es selbst an der grundlegendsten Ausstattung wie etwa Duschen fehlt. Es ist ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand, Familien und unbegleitete Minderjährige als besonders vulnerable Gruppen rasch in Sicherheit zu bringen, insbesondere angesichts der freien Quartiersplätze in ganz Österreich. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher oberösterreichischer Gemeinden stützen.

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