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Einreisemöglichkeiten für nicht-österreichische PartnerInnen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, damit gemischt-nationale PartnerInnen von ÖsterreicherInnen, beziehungsweise hier aufenthaltsberechtigten Personen, trotz Covid19-bedingter Reisebeschränkungen nach Österreich einreisen dürfen.

Begründung

Die Grenzschließungspolitik mitsamt Einreiseverboten zur Eindämmung der Covid19-Pandemie hat für unzählige gemischt-nationale Paare eine Zerreißprobe gebracht. Während es für Ehepaare nach Wiederaufnahme des internationalen (Flug-)Verkehrs leichter wird, sich wiederzusehen, sind insbesondere uneheliche Verbindungen auch weiterhin in ihrer Reisefreiheit und in ihrem Beziehungsleben eingeschränkt, da sie keinen ausreichenden Grund der familiären Bindung vorweisen können, um einreisen zu dürfen. Innen- wie Außenministerium sind daher aufgefordert, für binationale Paare eine Lösung zu finden, welche die Einreise eines Partners oder einer Partnerin, der/die sich in einem Land befindet, für das ein Einreiseverbot in die EU beziehungsweise nach Österreich gilt, ermöglicht. Egal ob verheiratet oder nicht, Paare müssen einander wieder sehen dürfen. Jetzt, wo auch der internationale Flugverkehr wieder anläuft und ein Wiedersehen auch über Kontinente hinweg theoretisch ermöglicht wird, braucht es eine entsprechende Lösung mit Augenmaß. Wenn strenge Hygiene-Regeln, wie eine 14-tägige Quarantäne eingehalten oder ein Gesundheitszeugnis gebracht wird, gibt es absolut keinen Grund mehr, warum Menschen, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, nicht einreisen dürfen. Während der Pandemie gibt es so viele Entbehrungen, deshalb ist es jetzt die Aufgabe der zuständigen Ministerien den Liebenden eine Perspektive zu geben. In Dänemark hat es schon früher eine Lösung für Paare, Großeltern und Enkelkinder gegeben, die mit entsprechenden Quarantänebestimmungen einreisen durften. Es ist schade, dass Österreich diesem Beispiel nicht gefolgt ist und sich nicht für eine Einreisegenehmigung für binationale Paare eingesetzt hat. Love is Love, ob mit Trauschein oder ohne – eine Gleichstellung ist notwendig und sollte jetzt und in Zukunft bei Pandemien gelten.

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