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Umsetzung des Staatsziels für den freien Seezugang stärken

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in die neu zu erstellenden Nachtragsvoranschläge  für die Jahre 2020 und 2021 einen mit 10 Mio. Euro dotierten Ansatz für den gezielten Ankauf von Grundstücken an den oberösterreichischen Badeseen für zusätzliche öffentliche Seezugänge vorzusehen.

Begründung

Am 11. April 2019 wurde vom Oö. Landtag einstimmig das Staatsziel des freien Seezugangs beschlossen. Um dieses allgemeine staatspolitische Ziel mit stärkerer Wirkungsorientierung zu versehen, soll ein Budget von 10 Mio. Euro jährlich zum Ankauf zusätzlicher öffentlicher Seegrundstücke zur Verfügung gestellt werden. Gerade in Oberösterreich ist der Anteil der privatisierten, für die Öffentlichkeit unzugänglichen Uferflächen an den heimischen Badeseen besonders hoch. Der Attersee zählt etwa laut den Recherchen des unabhängigen Journalisten-Netzwerks Addendum mit einem Anteil von 76% privater Seeufer und 11% aus natürlichen Gründen unzugänglichen Uferflächen zum zweitprivatesten See Österreichs – gleich nach dem Kärntner Wörthersee. Am Mondsee beträgt die öffentlichen Uferfläche sogar nur 8%, am Traunsee 18%, am Wolfgangsee 16% und auch am Hallstättersee bloß 16%. Angesichts der stetig steigenden Preise und der geringen Verfügbarkeit von Uferflächen am Markt ist es aus Sicht des Landes Oberösterreich sinnvoll, rasch ein entsprechendes Budget zur Verfügung zu stellen. Die angekauften Flächen sind als zusätzliche öffentliche Badeplätze des Landes Oberösterreich für Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei zu betreiben, um dem am 11. April 2019 beschlossenen Staatsziel zu entsprechen.

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