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Fixen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit während behördlicher Maßnahmen zur Eindämmung von Epidemien und Pandemien

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ArbeitnehmerInnen einen rechtlich bindenden Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung von Kindern und angehörigen RisikopatientInnen erhalten, wenn sich aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung einer Epidemie oder Pandemie Betreuungspflichten ergeben.

Begründung

Treten auf Grund behördlicher Maßnahmen aus Anlass einer Epidemie oder Pandemie Betreuungspflichten auf und hat ein/e ArbeitnehmerIn keinen Anspruch auf DienstfreisteIlung zur Betreuung, hat der/die ArbeitgeberIn dem/der ArbeitnehmerIn eine Sonderbetreuungszeit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der behördlichen Maßnahmen für die Dauer der notwendigen Betreuung von Angehörigen zu gewähren. Diese Sonderbetreuungszeit ist auch Angehörigen von in gemeinsamen Haushalt lebenden RisikopatientInnen zu gewähren. ArbeitnehmerInnen haben während dieser Zeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in der Höhe gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. ArbeitgeberInnen haben Anspruch auf die Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die ArbeitnehmerInnen gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBI. Nr. 189/1955, gedeckelt und spätestens binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgabebehörde geltend zu machen.

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