Zu Beginn der Landtagssitzung am 23. April 2020 wird Familiensprecherin Petra Müllner LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander fragen, wie sie plant, dass in einem 60m² großen Kindergartenraum 25 Kinder plus 2 Fachkräfte den nötigen Mindestabstand einhalten. „Der Druck auf die Familien ist in der Corona-Krise enorm. Deshalb brauchen wir aus sozialen und pädagogischen Gründen dringend wieder den Regelbetrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen – dafür müssen aber entscheidende Fragen geklärt werden!“, so Müllner. Zudem wird Gemeindesprecher Michael Lindner den zuständigen Landesrat Hiegelsberger fragen, was er tut, um die für das tägliche Leben entscheidenden Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.

Es ist an der Zeit, nach vorne zu blicken!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Abstand und Masken im Kindergarten?

Seit Mitte März herrscht Minimalbetrieb sowohl in den Kinderbetreuungseinrichtungen wie auch in den Schulen. Die Situation ist für alle Betroffenen sehr herausfordernd. Die Rest-Kapazitäten zur Überbrückung wie Urlaubsabbau und Freistellungen sind in den meisten Familien aufgebraucht. Der Druck auf die Eltern, wieder in vollem Ausmaß beruflich zur Verfügung zu stehen, steigt. „Deshalb ist es höchste Zeit, die Kindergärten für die Wiederöffnung vorzubereiten. Sowohl Kinder und Familien, wie auch Kindergartenbetreiber und PädagogInnen brauchen Antworten. Kommen im Kindergarten auch Masken? Wie soll das bei den Kleinen gehen? Müssen die Gruppenräume umgebaut werden?“, zeigt Müllner die inhaltliche Tragweite der Frage auf.

Droht Welle von Abgangsgemeinden?

Kein Zugang zur Kurzarbeit, weniger Ertragsanteile vom Bund und Ausfälle bei den Kommunalsteuern sind die Zutaten der wohl größten Gemeinde-Finanzkrise aller Zeiten. „Wenn wir nicht wollen, dass unsere Gemeinden großflächig in den Abgang rutschen und dann de facto  vom Land gesteuert werden, dann müssen wir jetzt handeln. Ohne groß angelegte finanzielle Entlastung wird es nicht gehen. Deshalb ist in unserem Hilfspaket für die Menschen in den Gemeinden auch die komplette Streichung der Landesumlage drinnen. Das wäre ein erster Schritt, um die notwendigen Projekte und Dienstleistungen der Gemeinden zu erhalten“, so Mag. Michael Lindner.

Foto: Land OÖ