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Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen des Oö. Landtags

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Das Landesgesetz über die Geschäftsordnung des Oö. Landtags

(Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009), LGBl. Nr. 70/2009, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/2018, wird wie folgt geändert:

§ 50 Abs. 8 lautet: „Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es von der bzw. dem Vorsitzenden oder von wenigstens einem Fünftel der Anwesenden verlangt und vom Ausschuss nach Entfernung der Zuhörerinnen und/oder Zuhörer beschlossen wird.“

§ 50 Abs. 8a lautet: „Jeder Ausschuss kann seinen Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen sowie andere Personen (Personengruppen) einladen, sich zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstand mündlich oder schriftlich zu äußern (Anhörung). Klubdirektorinnen und/oder Klubdirektoren, deren Bestellung der Präsidentin bzw. dem Präsidenten angezeigt wurden (§3 Abs. 4), können an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.“

Begründung

Um Transparenz und Kontrolle zu stärken, sollten in Oberösterreich Ausschusssitzungen in Zukunft grundsätzlich – gleich wie Sitzungen des Oö. Landtags – öffentlich abgehalten werden. Durch diesen Schritt wird die Landespolitik für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar und begreifbar gemacht. Die WählerInnen können durch ihre Anwesenheit bei den Ausschusssitzungen (nach Maßgabe des Platzangebotes) und durch Übertragung der Debatten über das Internet die Standpunkte und das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten exakt nachvollziehen.

Die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen sorgt auch für eine höhere Wahrhaftigkeit der Landespolitik. Die vielfach geübte Praxis, dass insbesondere Dringlichkeitsanträge gemäß 25 Abs. 6 Oö. LGO in den öffentlichen Landtagssitzungen mit lobenden Worten versehen, dann aber in Ausschüssen oder Unterausschüssen über Jahre blockiert werden, würde dadurch unterbunden. Ausschussberatungen dürfen schließlich nicht den polit-taktischen Erwägungen zur hinhaltenden Verzögerung von Entscheidungen dienen. Es müssen der Erkenntnisgewinn und das positive Handeln im Interesse des Landes sowie seiner Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Diese positiven Zwecke werden durch die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen begünstigt.

Auch die zuletzt häufiger auftretenden Probleme, dass ausschussrelevante Unterlagen und Protokolle erst so kurz vor der Sitzung übermittelt werden, dass eine sachkonforme Vorbereitung für die Sitzung für die Ausschussmitglieder nicht möglich ist, können durch die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen zurückgedrängt werden. In einer öffentlichen Sitzung werden sich die Ausschussvorsitzenden solchen Vorwürfen weniger wahrscheinlich aussetzen. Die Qualität der Ausschussberatungen würde dadurch wirksam gesteigert.  Für Ausschussberatungen, in denen persönliche oder sensible Daten berührt werden, soll, wie auch bei Landtagssitzungen, die Möglichkeit bestehen, die Öffentlichkeit auszuschließen.

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