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Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und bei der Bundesregierung sowie im Rahmen der Europäischen Union dafür einzutreten, dass weder ein Atommüll-Endlager noch ein Zwischenlager in Grenzregionen zum atomkraftwerkfreien Österreich errichtet wird.

Begründung

Nicht nur in Tschechien, auch in Deutschland wird intensiv nach einem Endlager für radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Medienberichten zu Folge wird Ende September 2020 der „Zwischenbericht Teilgebiete“ der deutschen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die mit der Standortsuche für Endlager befasst ist, veröffentlicht.

Bei der Suche nach einem Standort in Deutschland wurden die Kriterien dahingehend gelockert, dass nun auch Gestein für das Endlager in Frage kommt, das nicht absolut wasserdicht ist. Damit würden auch Lagerstätten in der an sich wasserdurchlässigen bayrischen Geologie, also in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich, möglich.

Wenn es um den Schutz vor atomaren Risiken geht, gilt es, bewusst den Blick aus oberösterreichischer Perspektive neben Tschechien auch nach Deutschland zu richten. Ein vermeintlich höherer technischer Standard in Deutschland ist kein Garant für Sicherheit, wie der Atomunfall in Fukushima im Hochtechnologieland Japan bewies.

In beiden Nachbarländern ist zu beobachten, dass der Druck einen geeigneten Standort zu finden immer größer wird und die politische Durchsetzbarkeit eines Standortes eine zunehmend wichtigere Rolle im Vergleich zu geologischer und technischer Sicherheit spielt. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuhalten, damit das einzig wesentliche Kriterium für die Suche nach einer Lagermöglichkeit die höchstmögliche Sicherheit des Standortes bleibt. Angesichts der letztlich unkontrollierbaren Gefahren die von Atomkraftwerken und Atommüll-Lagern ausgehen, gilt es alle rechtlich und politisch möglichen Schritte zu unternehmen, um diese abzuschalten beziehungsweise zu verhindern.

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