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Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion in wichtigen Lebensbereichen beschleunigen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, um Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion in wichtigen Lebensbereichen zu beschleunigen, folgende Maßnahmen zu setzen:

Begründung

Oberösterreich ist ein schönes Land, das wirtschaftlich stark im europäischen Umfeld positioniert ist. Um diese Stärke zu erhalten und auszubauen, gilt es an vielen relevanten Stellschrauben zu drehen. Dazu zählen neben Forschungsstrategie, Exportorientierung und Fachkräfteoffensive auch die hohe Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen von Krabbelstuben über Kindergärten und Horte bis hin zum Schulwesen. Außerdem bringt es Oberösterreich voran, wenn wir die umweltfreundliche Mobilität durch den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines günstigen Öffi-Jahrestickets stärken – selbst Nicht-Öffi-NutzerInnen profitieren davon durch weniger Stau wegen weniger Individualverkehr. Im Industriebundesland Oberösterreich ist nachweislich der Gender-Pay-Gap, also die Einkommensdifferenz zwischen Mann und Frau, besonders hoch. An dieser Stellschraube von Geschlechtergerechtigkeit gilt es gezielt zu drehen, um einerseits

Frauen zu ermutigen, dass sie nicht bloße „Zuverdienerinnen“, sondern vollwertige Kräfte am Arbeitsmarkt gemäß ihren eigenen Lebens- und Arbeitsvorstellungen sind.

Um die Orientierung an europäischen Spitzenregionen nicht bloß abstrakt in den Raum zu stellen, nennen die unterzeichneten Abgeordneten insbesondere die Region Karlsruhe als Vorbildregion für den Öffentlichen Verkehr – insbesondere was die Erschließung des städtischen Einzugsbereichs durch Regionalbahnen anbelangt. Auch die Preisgestaltung ist im Öffentlichen Verkehr relevant, was beispielsweise der Erfolg des günstigen Öffi-Jahrestickets in Tirol beweist. Zudem gibt es europäische Staaten, die als Anreiz für den Umstieg den Öffentlichen Verkehr kostenfrei anbieten. Besonders vorbildlich ist der hohe Investitionsansatz in den Öffentlichen Verkehr in der Schweiz, der mit bis zu 9% des Bruttoinlandsprodukts ein Vielfaches von Österreich (ca. 3%) erreicht.   

Im Wettbewerb der Regionen zu stehen heißt für Oberösterreich auch den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern bestmögliche Sicherheit und Flexibilität anzubieten. Das bedeutet für Familien den leistbaren und hochwertigen Zugang zur Kinderbetreuung immer dann, wenn diese gebraucht wird. Als Vorbild ist hier Schweden zu nennen, das als Flächenstaat eine hohe Ausbaudichte an Einrichtungen mit guten Öffnungszeiten anbietet. Entscheidend ist hier auch das Signal an die Familien, dass es um ihre Wünsche und ihre Lebensvorstellungen geht, damit sie sich in Oberösterreich bestmöglich entfalten können. Im EU-Durchschnitt wird zirka ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten sowie deren Qualität und Öffnungszeiten ausgegeben – in Österreich sind es aktuell nur 0,67 Prozent. Es besteht also noch deutlich Luft nach oben, um zu den europäischen Spitzenregionen aufzuschließen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lohnschere zwischen Männern und Frauen, ist in Österreich deutlich größer als im europäischen Durchschnitt. Gemäß der EU-Berechnung auf Basis des Durchschnittstundenverdiensts von Frauen und Männern in privaten Unternehmen mit mindestens 10 MitarbeiterInnen liegt Österreich bei 19,9% Einkommensnachteil für Frauen. Das ist etwa ein Viertel über dem EU-Durchschnitt von 16% (Datenbasis Statistik Austria, 2017). Zudem ist in Oberösterreich der Gender-Pay-Gap im Bundesländervergleich besonders hoch, wie der Frauenmonitor der Arbeiterkammer regelmäßig nachweist. 

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