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Bessere Arbeitsbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich im Interesse von Menschen mit Beeinträchtigung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Beschäftigte in einer Werkstätte oder anderen Tagesstrukturen möglichst rasch umgesetzt wird und Standards für eine würdige Entlohnung festgesetzt werden, wobei eine bundesseitige Finanzierung sicherzustellen ist.

Begründung

Die Volksanwaltschaft hat mit ihrem aktuellen Sonderbericht „Keine Chance auf Arbeit – Die neue Realität von Menschen mit Behinderung“ wiederholt auf zwei wesentliche Problembereiche im Rahmen einer Tätigkeit in Beschäftigungstherapiewerkstätten oder anderen Tagesstrukturen hingewiesen: Erstens erwerben Menschen mit Beeinträchtigung durch ihre Tätigkeit keinen Anspruch auf Sozialversicherung und können damit keine eigene Absicherung im Alter aufbauen. Zweitens erhalten die Betroffenen lediglich ein Taschengeld in geringer Höhe und keinen Lohn. Damit ergibt sich aus ihrer Tätigkeit kein Anspruch auf Urlaub, ArbeitnehmerInnenschutz oder betriebliche Mitbestimmung.

In Oberösterreich gibt es rund 5.600 Personen, die einer Fähigkeitsorientierten Aktivität in Werkstätten oder in Form von integrativer Beschäftigung nachgehen und mit diesen Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Die unterzeichneten Abgeordneten schließen sich den Empfehlungen der Volksanwaltschaft an und fordern die Bundesregierung auf, die Einbeziehung der Betroffenen in die Sozial- und Pensionsversicherung möglichst zeitnah sicherzustellen sowie Standards für deren angemessene Entlohnung festzulegen. Eine entsprechende Finanzierung hat durch die Bundesseite gewährleistet zu werden.

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