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Keine Kostenabwälzung auf PatientInnen durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es wegen der durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen verursachten finanziellen Schieflage in der Krankenkasse weder zu Selbstbehalten für PatientInnen, noch zu Leistungsverschlechterungen für die Versicherten kommt.

Begründung

Aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geht hervor, dass für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) im Jahr 2020 ein Bilanzverlust in Höhe von rund 175 Millionen Euro prognostiziert wird. Insgesamt soll der Verlust in den kommenden fünf Jahren bis zu 1,7 Milliarden Euro ausmachen. Und das, obwohl die neun Gebietskrankenkassen in den vergangenen Jahren in Summe positive Ergebnisse erwirtschaften konnten und im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur neuen ÖGK von der damaligen Bundesregierung enorme Einsparungen in Form einer „Patientenmilliarde“ versprochen wurde.

Infolge dieser alarmierenden Zahlen kommt es bei vielen Versicherten zu großer Verunsicherung. Von Selbstbehalten und Leistungsverschlechterungen ist die Rede. Die Oö. Landesregierung soll sich daher bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese den Versicherten garantiert, dass es weder zu Leistungsverschlechterungen noch zu Selbstbehalten kommt. Nicht nur Gebühren für Arztbesuche sind abzulehnen, insbesondere auch Selbstbehalte für Krankentransporte, die beispielsweise für DialysepatientInnen zu einer massiven finanziellen Belastung führen könnten, sind abzulehnen. Dabei reichen keine bloß unverbindlichen Aussagen. Schließlich scheint die Einführung von Selbstbehalten für die ÖGK-Versicherten angesichts der drohenden Verluste in Milliardenhöhe durchaus realistisch. Es braucht konkrete Taten der Bundesregierung, um dieses Szenario abzuwenden, wie etwa die Streichung der Bestimmung des § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), der eine jährliche Verordnung zur Feststellung, ob und in welcher Höhe Selbstbehalte zu entrichten sind, vorsieht. Denn die Kosten infolge der Zusammenlegung der Gebietskrankenkasse dürfen keinesfalls auf die Versicherten abgewälzt werden.

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