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Ökologische Kriterien für Wirtschaftsförderungen und Forschungsmittel des Landes Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Förderkriterien für Wirtschaftsförderungen und bei den Bedingungen für die Zuteilung von Fördermitteln des Landes Oberösterreich konsequente Nachhaltigkeits-Kriterien zu verankern und so einen ökologischen Zusatznutzen mit den Wirtschaftsförderungs- und Forschungsmitteln zu erzielen.

Begründung

Nachhaltigkeit ist nicht erst seit „Fridays for Future“ ein Gebot der Stunde. Wir haben nur einen Planet und der Großteil der Ressourcen ist begrenzt. Einen wesentlichen wirtschaftlichen Unterschied gibt es beim Thema Nachhaltigkeit jedoch schon im Vergleich zu vergangenen Zeiten: Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit sind ein immer stärkerer Wirtschaftsfaktor geworden. Umweltfreundliche Produkte sind gefragt, sie steigern das Marktpotenzial. Diese Entwicklung soll für Oberösterreich positiv genutzt werden, indem das Land Oberösterreich seine Wirtschafts- und Forschungsmittel gezielt an ökologische Nachhaltigkeitskriterien knüpft. Damit leistet das Land nicht nur einen positiven Öko-Beitrag, es hilft den jeweiligen Branchen auch in ihrer Weiterentwicklung hin zur Zukunftsfähigkeit. Das besonders Positive daran ist, dass Nachhaltigkeit und Ökologie alle Wirtschaftsbranchen und alle Forschungsrichtungen umfassen: Es braucht keine inhaltliche Einschränkung auf klassische Öko-Themen wie alternative Energie und regenerative Rohstoffe – so sinnvoll diese auch nach wie vor sind. Nachhaltigkeitskriterien können genauso geringerer Material- oder Energieeinsatz im Vergleich zum Branchendurchschnitt sein. Nachhaltigkeitskriterien können auch die CO2-Bilanzen von Produkten darstellen, was etwa den Einsatz von chinesischem Granit auf oberösterreichischen Landesbaustellen erschweren bis verhindern könnte. Zusätzliches Potential in Sachen Nachhaltigkeit bildet der Umgang mit Ausstoß und Abfall. Selbst im Handel gibt es Möglichkeiten zur sinnvollen Verwertung von abgelaufenen und dennoch genießbaren Produkten. Auf Basis dieser und vergleichbarer Kriterien sollen in Zusammenarbeit zwischen der Fachabteilung des Landes und VertreterInnen von unabhängigen Umweltorganisationen Nachhaltigkeitskriterien als Bedingungen zur Zuteilung von Wirtschaftsförderungen und Forschungsgeldern des Landes Oberösterreich erstellt werden. Zur Vielfalt der oben genannten Vorteile ist zumindest ein weiterer zu ergänzen: Die Vermeidung von Strafzahlungen durch Nichterreichen der Klimaziele.

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