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Verbesserung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuung

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Randzeiten-Förderung am Morgen und am Nachmittag in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, damit die Öffnungszeiten von den Kindergartenbetreibern familiengerecht ausgebaut werden können.

Begründung

In 43 oberösterreichischen Gemeinden ist als Folge der überfallsartigen Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühr die Tages-Öffnungszeit um eine halbe Stunde oder noch mehr gekürzt worden. Dadurch wurden die Lebensbedingungen für Familien in diesen Gemeinden zusätzlich erschwert. Die Hauptverantwortung für diese Kürzung der Öffnungszeiten trägt ein VP/FP-Mehrheitsbeschluss zum Budget-Begleitgesetz 2017, der die Fördergelder des Landes Oberösterreich für Kinderbetreuung gekürzt und gleichzeitig auch die Qualitätskriterien für Kinderbetreuung (u.a. größere Gruppen) im Land verschlechtert hat. Auch das ersatzlose Streichen der wichtigen Randzeiten-Förderung hat in den Gemeinden für große Finanzierungsprobleme gesorgt. Dieser politische Fehler soll mit dem gegenständlichen dringlichen Initiativantrag ausgeglichen werden. Die Randzeitenförderung soll in Absprache mit den Gemeinden zumindest in der gleichen Budgethöhe (plus Valorisierung) wie bis zum Einführen der Nachmittagsgebühren vom Land bereitgestellt werden. Eine entsprechende Bedeckung ist im Doppelbudget 2020/21 vorzusehen.

Durch die Korrektur des Negativ-Trends bei den Kinderbetreuungs-Öffnungszeiten würde Oberösterreich vielfach profitieren:

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