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Langzeitarbeitslosen 50+ (Aktion 20.000) in Oberösterreich helfen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Vorbereitungshandlungen in gesetzlicher und verwaltungsorganisatorischer Form einzuleiten, um möglichst viele oberösterreichische Langzeitarbeitslose durch die vom österreichischen Nationalrat bereits beschlossene Fortsetzung der Aktion 20.000 zu unterstützen.

Begründung

Zusätzliche 50 Millionen Euro hat das österreichische Parlament für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Aktion 20.000 zur Verfügung gestellt. Damit können Langzeitarbeitslose über 50 Jahre beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Das Programm umfasst auch jene Langzeitarbeitslose, die bereits nach dem Start der Aktion 20.000 im Jahr 2017 eingestellt wurden. Deren Förderung wäre ursprünglich spätestens Ende Juni 2019 ausgelaufen. Sie können nun rückwirkend von 1. Juli 2019 ein weiteres Jahr lang im Förderprogramm der Aktion 20.000 verbleiben. Gerade weil die vom Parlament gewährten Mittel mit 50 Millionen Euro – gegenüber 200 Millionen Euro bei der ursprünglichen Aktion 20.000 – begrenzt sind, ist es entscheidend, dass Oberösterreich diese Gelder unverzüglich im Interesse der oberösterreichischen Langzeitarbeitslosen anspricht. Deshalb fordern die unterzeichneten Abgeordneten die oberösterreichische Landesregierung auf, die Partnerinnen und Partner sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der bisherigen Aktion 20.000 aktiv über die Möglichkeiten der Fortsetzung der geförderten Beschäftigungsverhältnisse zu informieren. Außerdem gilt es, von Landesseite bestehenden Hindernissen im gesetzlichen Bereich – etwa bei der Objektivierung und dem Dienstpostenplan im Landes- und Kommunaldienst – durch geeignete Sonderregelungen zu begegnen. So soll der bestmögliche Nutzen für diese arbeitswilligen, über-50-jährigen OberösterreicherInnen erzielt werden, die am regulären Arbeitsmarkt immer weniger Chancen vorfinden.

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