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Gerechtigkeit für Schulkinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht,

Begründung

Zahlreiche Pflichtschulen in Oberösterreich schlagen Alarm, dass viel zu wenige Stunden für sonderpädagogische Förderung und Schulassistenz zur Verfügung stehen. Immer mehr Kinder haben sonderpädagogischen Förderbedarf – der aus dem Jahr 2001 stammende Berechnungsschlüssel, wonach im Durchschnitt 2,7% der Kinder Sonderpädagogik benötigen, ist längst nicht mehr gültig. Je nach Region ist von Größenordnungen bis zum Doppelten dieses Werts auszugehen. Dennoch werden die dafür erforderlichen Förderstunden vom zuständigen Land Oberösterreich im Wege der Bildungsdirektion nicht ausreichend aufgestockt. Dadurch entsteht eine Mangelverwaltung mit allen negativen Folgen. Diese treffen die Schulkinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die jeweiligen Schulklassen, die Eltern und Familien sowie die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer gleichermaßen. Auch im Bereich der Schulassistenz wird es immer schwieriger, weil das Land Oberösterreich seine Unterstützungsleistungen seit dem Budgetjahr 2018 massiv reduziert hat. Die finanziell bereits vom Land Oberösterreich übervorteilten Gemeinden können die steigende Last angesichts stark sinkender Landesmittel kaum bewältigen. Deshalb muss das Land Oberösterreich seine finanziellen Mittel für Schulassistenz zumindest auf das Niveau von 2017 erhöhen. Aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten ist es ungenügend, wenn sich die verantwortlichen Vertreter des Landes auf Finanzausgleichs-Vereinbarungen mit dem Bund zurückziehen, wonach dieser nicht mehr Dienstposten für Sonderpädagogik vorsehe. Fakt ist, dass das Land für die Pflichtschulen als Dienstgeber verantwortlich ist und somit auch für die ausreichende Dotierung von Sonderpädagogik. Wenn mehr Kinder Förderbedarf haben, dann reicht es folglich nicht aus die bisherigen Förderstunden auf mehr Kinder zu verteilen, sondern es muss im erforderlichen Ausmaß aufgestockt werden. Ansonsten leidet sowohl der Bildungserfolg der Integrationsschulkinder als auch jener ganzer Integrationsklassen. Weil das nicht im Interesse Oberösterreichs sein kann, sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen und die nötigen Förderstunden bzw. Dienstposten für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen freizugeben. Zudem ist bei den nächsten Finanzausgleichs-Verhandlungen von Seiten des Landes darauf zu drängen, die veralteten Parameter zur Gewährung der Sonderpädagogik-Dienstposten durch den Bund zeitgemäß anzupassen.

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