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Ablehnung des Mercosur-Abkommens

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Resolution

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten zu Lasten der Landwirtschaft, der Konsumentinnen und Konsumenten und der Umwelt abgelehnt wird und dem Nationalrat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 

Begründung

Die Verhandlungen mit dem Mercosur-Staatenbündnis (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wurden 1999 begonnen und im Jahre 2010 nach längeren Unterbrechungen wieder aufgenommen, aber erst 2016 konnten konkrete Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Seit Beginn des Verhandlungsprozesses hat der Mercosur hohe Forderungen hinsichtlich des Marktzugangs bei der Landwirtschaft gestellt. Mercosur ist ein großer Exporteur von Rindfleisch, Zucker, Geflügelfleisch und Bioethanol und drängt daher auch auf den EU-Binnenmarkt.

Die Europäische Kommission hat nun am 28. Juni 2019 mit dem Mercosur-Staatenbündnis eine politische Einigung über ein Assoziationsabkommen verkündet. Bevor das Abkommen Gültigkeit erlangt, sind einige Schritte notwendig. Einerseits muss der vorgeschlagene Rechtstext einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen und außerdem von der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Andererseits muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Durch die Einstufung als gemischtes Abkommen müssen zudem die Mitgliedsstaaten Teile des Abkommens ratifizieren – in Österreich erfolgt dies durch den Nationalrat, den Bundesrat und den Bundespräsidenten.

Durch das geplante Abkommen wird die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter

den hohen europäischen Standards wirtschaften, gefährdet. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden nicht nur zum Nachteil

für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung – insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker – führen. Auch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung würden konterkariert werden.

Jahrelang stagnierende Agrarpreise führten dazu, dass in Europa schon jetzt tausende landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz kämpfen. Es ist im höchsten Ausmaß unverantwortlich, diese Situation durch zusätzliche Importmengen noch weiter zu verschärfen. Für die oberösterreichische Landwirtschaft ist das geplante Abkommen daher klar abzulehnen und damit sicherzustellen, dass die hohen Produktions-, Umwelt- und Tierschutzstandards nicht durch Mercosur-Importe unterwandert werden.

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