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Keine Privatisierung der Pflege

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag einen Vorschlag vorzulegen, mit dem klar ausgeschlossen wird, dass private, gewinnorientierte Unternehmen Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich betreiben können.

Begründung

Dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter gut versorgt sind und ihren Lebensabend in Würde verbringen können, stellt eine zentrale öffentliche Aufgabe dar. Unter den EntscheidungsträgerInnen des Landes Oberösterreich herrschte immer weitgehend Konsens darüber,  dass die Verantwortung für stationäre Pflege in öffentlicher Hand bleiben muss und nicht an private, rein erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen abgegeben werden darf. Schließlich können sich Privatisierungen negativ auf die Qualität in der Pflege auswirken. In einer deutschen Studie wurde etwa festgestellt, dass die Pflegequalität in den deutschen gewinnorientierten Pflegeheimen insgesamt schlechter ist als in jenen in gemeinnütziger Trägerschaft. Auch internationale Vergleiche lassen den Schluss zu, dass nicht gewinnorientierte Alten- und Pflegeheime eine höhere Qualität aufweisen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass in gewinnorientierten Alten- und Pflegeheimen tendenziell weniger und geringer qualifiziertes Personal eingesetzt wird. Zudem kommt es etwa zu einem häufigeren Einsatz von Sedativen und Magensonden. Kurzum: Nicht umsonst gibt es in Oberösterreich keine gewinnorientierten Alten- und Pflegeheime. Der jüngste Versuch eines großen Pflegekonzerns, das Alten- und Pflegeheim einer oberösterreichischen Gemeinde aufzukaufen, hat allerdings gezeigt, dass es eine klare politische Positionierung braucht, um den erfolgreichen oberösterreichischen Weg abzusichern. Die unterzeichneten Abgeordneten sind der Auffassung, dass ein unmissverständliches Bekenntnis gegen die Privatisierung der Pflege abgegeben werden soll. Wenn es um die Versorgung unserer Eltern und Großeltern geht, muss die Erfüllung des Leistungs- und Versorgungsauftrags sowie der Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Reines Gewinnstreben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen an den Vorstand haben hier keinen Platz.

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