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Ausstieg aus EURATOM

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für eine unionskonforme Ausstiegsmöglichkeit aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen und in der Folge auch tatsächlich aus EURATOM auszusteigen.

Begründung

Österreich ist ein atomkraftfreies Land. Trotzdem sind Atomkraftwerke an den österreichischen Landesgrenzen ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung. In Oberösterreich ist die Bedrohung durch die Atomkraftwerke in Tschechien, Deutschland und der Slowakei besonders groß. Deshalb tritt Oberösterreich mit Nachdruck für Atomkraftfreiheit auch außerhalb der oberösterreichischen Landesgrenzen ein. Würde die Europäische Union von den Betreibergesellschaften der Atomkraftwerke Kostenwahrheit einfordern, dann gäbe es bald keine Atomkraftwerke mehr. Atomenergie ist nämlich nicht nur hochgefährlich, sondern auch extrem teuer. Die Entsorgungsfrage ist ungelöst. Die Kosten des Rückbaus von Atomkraftwerken werden durch Laufzeitverlängerungen immer weiter hinausgeschoben. Der teure Neubau von Atomkraftwerken nach heutigen Sicherheitsstandards ist nur finanziell vorstellbar, weil er durch EURATOM-Kredite stark gefördert wird. Eine extrem wirksame Maßnahme zur Durchsetzung von Atomkraftfreiheit ist daher der Ausstieg aus dem EU-EURATOM-Vertrag. Damit dies im Rahmen des Unionsrechts unbestrittenermaßen rechtlich einwandfrei machbar ist, soll der EURATOM-Vertrag mit einer Ausstiegsmöglichkeit versehen werden. Die österreichische Bundesregierung ist dann gefordert als Vorbild in der EU voran zu gehen und als erstes Land auch tatsächlich aus EURATOM auszusteigen. Mit dieser Handlung sollen auch andere europäische Staaten ermutigt werden, der Atomenergie zu entsagen und aus EURATOM auszusteigen.

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