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Die aufgrund der Vielzahl an rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich notwendige Verstärkung der bislang unzureichenden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der Vielzahl an rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich im Jahr 2018 aufgefordert, die bislang unzureichenden Maßnahmen entscheidend zu verstärken sowie auf Basis eines verbesserten Gesamtpakets dem um sich greifenden Rechtsextremismus wirksam gegenzusteuern.

Begründung

Laut aktuellen Daten des Innenministerium ist im Jahr 2018 die Zahl der Anzeigen aufgrund des NSDAP-Verbotsgesetzes in Oberösterreich erneut gestiegen – von 177 im Jahr 2017 um weitere 8 Anzeigen auf insgesamt 185. Oberösterreich hat im Bundesländervergleich sowohl im Jahr 2017 wie auch im Jahr 2018 den höchsten Wert an Anzeigen aufgrund des NSDAP-Verbotsgesetzes zu verzeichnen. Auch bei der Zahl der rechtsextremen Tathandlungen, auf die sich diese Anzeigen beziehen, ist Oberösterreich mit 152 Tathandlungen im Jahr 2018 der traurige Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Der Kreis der Personen, gegen die Anzeigen eingebracht wurden, ist von 146 im Jahr 2017 auf 148 im Jahr 2018 angewachsen. Oberösterreich hat demnach auf Basis dieser aktuellen Innenministeriums-Daten ein massives Rechtsextremismus-Problem. Die bestehenden Strukturen und Maßnahmen reichen offenbar nicht aus, um den Rechtsextremismus in Oberösterreich wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Deshalb muss die oberösterreichische Landesregierung nun geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieses ernsthaften Demokratie-Problems entwickeln. Alle bestehenden Maßnahmen und Handlungsfelder gegen Rechtsextremismus sind in ihrer Effektivität zu verstärken. Zudem sind die starken Strukturen der Zivilgesellschaft im Einsatz gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich bestmöglich einzubinden. Dieser Einsatz gegen Rechtsextremismus ist im ureigenen Interesse Oberösterreichs. Er dient zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie gegen um sich greifende antidemokratische und menschenverachtende Kräfte.

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