SPÖ Landtagsklub

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass folgende Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus der Frauenstrategie für Oberösterreich – Frauen.Leben 2030, welche am 5. März 2018 einstimmig in der Oö. Landesregierung beschlossen wurden, von Seiten der Landesregierung zur Umsetzung gelangen:

Begründung

Angesichts der steigenden Anzahl an Gewaltdelikten gegenüber Frauen, die sich unter anderem in der hohen Auslastung der oberösterreichischen Frauenhäuser zeigt, ist es nach Auffassung der unterzeichneten Abgeordneten notwendig, dass die Oö. Landesregierung die im Arbeitsprogramm „Frauen.Leben – Frauenstrategie für Oberösterreich 2030“ festgelegten Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im eigenen Wirkungsbereich so rasch wie möglich umsetzt.

Eine landespolitische Sofortmaßnahme für von Gewalt betroffenen Frauen besteht beispielsweise in der verstärkten Förderung der oberösterreichischen Frauenberatungsstellen, deren finanzielle Mittel im Rahmen des Kürzungsbudgets 2018 durch das Land Oberösterreich teilweise massiv gekürzt wurden. Auch die im Arbeitsprogramm festgelegten drei Frauenhaus-Neubauten und zusätzlichen Frauenübergangswohnungen können nur umgesetzt werden, wenn entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daher soll ein Frauenhausprogramm ausgearbeitet werden, mit dem ein konkreter Zeit- und Sonderfinanzierungsplan festgelegt wird. Der erste Frauenhaus-Neubau soll bis 2021 fertiggestellt sein. Mit dem Ausbau des Wohnhilfefonds wird der Zugang zu Kautionsvorschüssen erleichtert und kann speziell Frauen, die finanziell von ihrem Partner abhängig sind, dabei unterstützen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen.

Im Bereich der präventiven Täterarbeit sollen ebenfalls landespolitische Akzente gesetzt werden. Gemeinsam mit den Gewaltschutzzentren, den Frauenhäusern und der Landespolizeidirektion soll bis Jahresende ein oberösterreichischer Aktionsplan ausgearbeitet werden, in dem speziell das Angebot für Krisengespräche und Antiagressionstrainings behandelt werden soll. Denn aktuelle Evaluierungen zeigen: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Täter mit absolviertem Antiagressionstraining wieder rückfällig wird ist halb so groß wie bei jenen, die keines absolvieren. Darüber hinaus sollen wie im Arbeitsprogramm festgelegt, frauenspezifische Aktionen im Bereich Cyber-Mobbing durchgeführt werden. Schließlich beeinflusst der Umgang mit Frauen in Medien oder Werbung maßgeblich die Grundvorstellungen über Geschlechterrollen und damit auch die Gewaltbereitschaft. Der Unterstützung von Frauen, die von Sexismus bzw. sexueller Belästigung betroffen sind, muss im Sinne der Vorbildwirkung dort eine besondere Bedeutung zukommen, wo das Land Oberösterreich selbst als Arbeitgeber auftritt. Der im Gleichstellungsbericht 2015-2017 festgestellte Anstieg der Beschwerden und Anfragen im Oö. Landesdienst in diesem Bereich muss Anlass sein, sofortige Maßnahmen einzuleiten. Die unterzeichneten Abgeordneten unterstützen alle bundesweiten Maßnahmen beim Kampf gegen Gewalt an Frauen, sind jedoch auch der Auffassung, dass die Oö. Landesregierung zielstrebig und zeitnah die Umsetzung der in der Frauenstrategie beschlossenen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich zu verfolgen hat.

Social Media Kanäle

Nach oben