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Sonderurlaub mit Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte im Katastrophendienst

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei länger dauernden Hilfseinsätzen einen Anspruch auf Sonderurlaub mit Fortzahlung des Entgelts während der Zeit des Einsatzes für maximal 5 Tage pro Dienstjahr durch den Bund erhalten.

Begründung

Erst in den vergangenen Wochen führten der intensive und langanhaltende Schneefall und seine Folgen uns vor Augen, wie zerbrechlich die von Menschenhand geschaffene Infrastruktur auch in Oberösterreich im Vergleich zu den Gewalten der Natur ist. Um diese funktionstüchtig zu erhalten bzw. wieder in Stand zu setzen waren, neben den berufsmäßigen Einsatzkräften tausende Landsleute freiwillig und ehrenamtlich tätig.

Allein im Jänner wurden in Oberösterreich rund 100.000 Arbeitsstunden ehrenamtlich von  Katastrophenhilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Freiwilligen Feuerwehren geleistet, um die Folgen des starken Schneefalls abzumildern und die Situation für die Betroffenen erträglich zu machen.

Wenn freiwillige Helfer/innen jedes Jahr oft sogar mehrere Wochen Arbeitszeit für nötige Unfall- und Katastrophenhilfe leisten, so gebührt ihnen von den Nutznießer/innen der Gesellschaft – das sind wir alle – jedenfalls ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung im Einsatz.

Mit diesem Antrag wird ein Schutzschild gegen gravierende Einkommensverluste bei länger andauernden Hilfseinsätzen geschaffen. Die bisherige Situation ist für viele unbefriedigend, da sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie wegen Verrichtung von Hilfs- und Katastropheneinsätzen keine Leistung für ihre Dienstgeber/innen erbringen können.

Für den Fall einer länger dauernden Dienstverhinderung einer/s Dienstnehmer/in als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer Freiwilligen Feuerwehr wegen eines Einsatzes im Rahmen ihrer/seiner jeweiligen Organisation sind Regelungen zu schaffen, nach denen sie/er unbeschadet sonstiger Ansprüche einen Anspruch auf Sonderurlaub mit Fortzahlung des Entgelts während der Zeit des Einsatzes für maximal 5 Tage pro Dienstjahr durch den Bund hat.

Unternehmer/innen werden durch diesen Anspruch finanziell in keiner Weise mehr belastet, weil die Entgeltfortzahlung zu 100 % durch den Bund zu erfolgen hat, beispielsweise aus Mitteln des Katastrophenfonds. Durch die Beschränkung auf maximal 5 Tage Entgeltfortzahlung wird das Bundesbudget unwesentlich mehr belastet und das finanzielle Gleichgewicht des öffentlichen Haushalts bleibt erhalten. In Oberösterreich können bereits jetzt betroffene Unternehmen Teilersatz in der Höhe von 50 % der Entgeltfortzahlung ab dem 4. Einsatztag beim Land beantragen, es macht aber Sinn, eine umfassende und österreichweite Regelung zu schaffen.

Eine möglichst unbürokratische Abwicklung der Anträge auf Entgeltfortzahlung für den Sonderurlaub könnte über das Amt der Landesregierung erfolgen. Zu beantragen ist diese Entgeltfortzahlung durch den/die Dienstgeber/in, da diese/r ohnehin für eine korrekte Entgeltabrechnung zu sorgen hat. Wer schnell hilft, hilft doppelt. In diesem Sinn soll auch die Landespolitik diesen Antrag behandeln. Deshalb wird er von den unterzeichneten Abgeordneten als dringlich eingebracht.

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