SPÖ Landtagsklub

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Rot-Weiß-Rot – Karte für Asylwerbende

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen – insbesondere das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – dahingehend abzuändern, dass für AsylwerberInnen, die eine Lehrausbildung oder ein Studium absolvieren oder bereits abgeschlossen haben, die Möglichkeit geschaffen wird, die Rot-Weiß-Rot – Karte zu beantragen.

Begründung

Laut dem Fachkräfteradar 2018 des Instituts für Bildungsforschung in der Wirtschaft (ibw) fehlen in Österreich aktuell über 160.000 Fachkräfte, wobei der Fachkräftemangel in Oberösterreich im Vergleich zu Wien oder dem Burgenland besonders ausgeprägt ist. So kommen in unserem Bundesland in bestimmten Branchen lediglich 0,79 Bewerbungen auf eine Stelle und im Oktober dieses Jahres standen 1.769 offenen Lehrstellen gerade einmal 528 Lehrstellensuchende gegenüber. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel muss daher speziell für Oberösterreich von höchster Priorität sein.

Einen wichtigen Lösungsansatz sehen insbesondere Unternehmen in der Erleichterung der Ausländerbeschäftigung inklusive der Beschäftigung und Ausbildung von AsylwerberInnen. Umso unverständlicher mutete im September 2018  die Entscheidung der Bundesregierung an, jenen Minister-Erlass aus dem Jahr 2012 wieder aufzuheben, der AsylwerberInnen bis 25 Jahre eine Lehrausbildung in Berufen mit nachgewiesenem Lehrlingsmangel erlaubte. Volkswirtschaftlich unvernünftig scheint ebenso die Tatsache, Menschen hier in Österreich in Mangelberufen oder an Hochschulen fertig auszubilden und danach abzuschieben. Damit verzichtet Österreich bewusst auf wichtige Beiträge, die diese Menschen für die österreichische Wirtschaft, Gesellschaft und das Sozialversicherungssystem leisten können.

Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass den genannten Personengruppen künftig ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ erteilt werden kann. Asylwerbende mit abgeschlossenem Studium sollen künftig in Österreich einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot – Karte für Studienabsolventen, Asylwerbende mit abgeschlossener Lehre einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot – Karte für Fachkräfte im Mangelberufen stellen können. Zudem muss zusätzlich eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge geschaffen werden, die noch in einem aufrechten Lehrverhältnis stehen und sonst kein Aufenthaltsrecht mehr in Österreich haben. Die Rot-Weiß-Rot – Karte gilt für zwei Jahre und berechtigt zur befristeten Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber in Österreich. Damit hätte man endlich eine aufenthaltsrechtliche Lösung für AsylwerberInnen, die am heimischen Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden, aber keinen positiven Asylbescheid erhalten. Ohne Gefahr zu laufen, das Asylrecht zu unterwandern kann mit einer Rot-Weiß-Rot – Karte für AsylwerberInnen sowohl Rechtssicherheit als auch Planbarkeit für Unternehmen und Betroffene hergestellt und für alle Beteiligten eine positive Lösung gefunden werden.

Social Media Kanäle

Nach oben