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Senkung der Landesumlage

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Das Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage (Oö. Landesumlagegesetz 2008), LGBl. Nr. 4/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 86/2016 wird wie folgt geändert:

„Im § 1 Abs. 2 wird die Zahl ‘6,93‘ durch ‘6,20‘ ersetzt.“

Begründung

Die Transferbilanz zwischen dem Land Oberösterreich und den oberösterreichischen Gemeinden zeigt einen hohen dreistelligen Millionen-Eurobetrag zu Lasten der Gemeinden. Laut Landesrechnungshofbericht (Beilage 5098/2018) über den Rechnungsabschluss für das Verwaltungsjahr 2017 hat sich der Transfersaldo zu Lasten der Gemeinden und Städte von
€ 192,6 Mio. im Jahr 2015, auf € 240,7 Mio. (+ 25 %) im Jahr 2016 und auf € 322,2 Mio.
(+ 34 %) im Jahr 2017 vergrößert. In keinem anderen Bundesland Österreichs müssen die Gemeinden so viel Geld an das Land zahlen wie in Oberösterreich, stellte das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wiederholt fest.

Diese bedenkliche und für die Gemeinden belastende Schieflage soll zumindest abgemildert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten schlagen daher vorerst eine Reduzierung der

Landesumlage von rund 10% vor. priority46 \lsd

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