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Förderung des Erwerbs der Lenkerberechtigung für die Fahrzeugklassen C bis F für aktive Feuerwehrmitglieder als Ehrenamtsbonus

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Förderrichtlinien für das Oö. Bildungskonto dahingehend anzupassen, dass der Erwerb der Lenkerberechtigungen für die Fahrzeugklassen C bis F für ein ehrenamtliches aktives Mitglied der Feuerwehr als förderwürdig anzuerkennen ist.

Begründung

Derzeit ist es nach feuerwehrinterner Zusatzausbildung möglich, mit dem Führerschein der Klasse B ein Einsatzfahrzeug mit bis zu 5,5 t Höchstgewicht zu lenken.

Allerdings haben eine Reihe von benötigten schweren Einsatzfahrzeugen (zB Tankfahrzeuge, Kranwägen, schwere Anhänger) oft wesentlich mehr als 7,5 Tonnen Höchstgewicht. Der Personenkreis der aktiven Feuerwehrmitglieder, welche eine hierfür nötige Lenkerberechtigung der Fahrzeugklassen C bis E besitzt wird immer kleiner.

Jugendliche und junge erwachsene Feuerwehrmitglieder, welche sich für das Lenken dieser Schwerfahrzeuge interessieren, fehlt oft die dafür nötige Lenkerberechtigung. Die Kosten für die Erweiterung der Lenkerberechtigung von Klasse B auf C liegen bei ca. Euro 1000,–. Diesen Betrag aufzubringen stellt für junge Menschen eine oft nicht zu stemmende finanzielle Belastung dar, die nicht im Eigeninteresse, sondern überwiegend zur effektiveren Ausübung des Ehrenamts dient

Auch den Gemeinden ist diese zusätzliche Belastung in der Regel nicht zumutbar. Angesichts der aktuell immer häufiger auftretenden Unwetterereignisse und der für die Feuerwehren zu bewerkstelligenden Aufräumungsarbeiten ist der Einsatz von Schwerfahrzeugen brandaktuell.

Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher dringend die Einführung dieses Ehrenamtsbonus für die aktiven Mitglieder der oberösterreichischen Feuerwehren, damit vor Ort auch schnell mit nötigen schweren Geräten angepackt werden kann.

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