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Oö. Stellenbesetzungsgesetz-Novelle 2018

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Inhalt des Gesetzesentwurfs

Die Landesregierung beabsichtigt die Verordnungsermächtigung im § 3 Oö. Stellenbesetzungsgesetz dahingehend zu benutzen, um die seit dem Jahr 2001 bestehende Gehalts-Obergrenze für Führungspositionen im Einflussbereich des öffentlichen Dienstes auszuhebeln. Dieses Ansinnen, dass ausgesuchte Führungskräfte im Einflussbereich des öffentlichen Dienste mehr als der Landeshauptmann verdienen sollen, wird von Seiten der unterzeichneten Landtagsabgeordneten aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgelehnt. Die Verordnungsermächtigung im § 3 Oö. Stellenbesetzungsgesetz soll daher um diesen Passus eingeschränkt und die aktuell gültige Gehalts-Deckelung mit dem Landeshauptmann-Gehalt als Obergrenze ins Stellenbesetzungsgesetz selbst übernommen werden.

II. Kompetenzgrundlagen

Die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung ergibt sich aus § 8 des Stellenbesetzungsgesetzes des Bundes. Demnach ist die Landesgesetzgebung befugt, gleichartige Regelungen auf dem Gebiet des Zivilrechts, wie sie im § 6 des Stellenbesetzungsgesetzes (für Bundesunternehmungen) enthalten sind, für Unternehmungen gemäß § 1 („Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen“) zu erlassen, soweit sie nicht unter § 6 fallen, also Bundesunternehmungen sind.

III. Finanzielle Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften

Durch diese Gesetzesnovelle werden Mehrkosten für Gemeinden und das Land Oberösterreich verhindert, weil es ja darum geht, dass die Gehalts-Obergrenze aufrecht bleibt.

IV. Finanzielle Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger und auf Unternehmen

Die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Änderungen bringen keinerlei finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und für Wirtschaftstreibende im Besonderen mit sich.

V. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Diesem Landesgesetz stehen – soweit ersichtlich – keine zwingenden EU-Rechtsvorschriften (unionsrechtlichen Vorschriften) entgegen.

VI. Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen und Männer

Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen haben grundsätzlich – soweit ersichtlich – weder direkt noch indirekt unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf Frauen. Allerdings ist dieses Landesgesetz in Teilen intentional auf die Förderung bestimmter gesellschaftlich benachteiligter Gruppen ausgelegt und hat daher auf diese Gruppen besondere – positiv zu wertende – Auswirkungen. So sollen durch die Beibehaltung der Deckelung der Gehälter von Führungskräften mit dem Landeshauptmann-Gehalt unverhältnismäßige Unterschiede bei der Entlohnung von Arbeit im öffentlichen Dienst verhindert werden.

Die Texte der vorliegenden Gesetzesnovelle wurden geschlechtergerecht formuliert.

VII. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit

Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen weisen keinerlei umweltpolitische Relevanz auf.

B. Besonderer Teil

Die geltende Regelung in der Vertragsschablonenverordnung im Hinblick auf die Gehalts-Obergrenze für Führungsfunktionen im Einflussbereich des Landes Oberösterreich wird hiermit im Gesetz selbst implementiert und von der Verordnungsermächtigung der Oö. Landesregierung ausgenommen. Eine Veränderung kann somit nur durch den Oö. Landtag erfolgen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 geändert wird (Oö. Stellenbesetzungsgesetz-Novelle 2018)

 Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Stellenbesetzungsgesetz, LGBl. Nr. 46/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 46/2000, wird wie folgt geändert:

Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 werden folgende Sätze 5 und 6 eingefügt: „Dabei dürfen die Jahreshöchstbezüge die Höhe der nach den bezügerechtlichen Regelungen des Landes dem Landeshauptmann zustehenden Bezüge nicht überschreiten. Diese Bestimmung ist jedoch nicht anzuwenden, wenn bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestellte Leitungsorgane wiederbestellt werden.“

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen, der Oö. Landtag möge das Landes­gesetz, mit dem das Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 geändert wird [Oö. Stellenbesetzungsgesetz-Novelle 2018] beschließen.

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