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Vorzeitige Evaluierung der Gemeindefinanzierung-Neu

Der oberösterreichische Landtag möge beschließen:

Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die seit 1. Jänner 2018 geltende Gemeindefinanzierung-Neu einer sofortigen Evaluierung zu unterziehen.

Begründung

Die oberösterreichische Landesregierung hat im Jahr 2017 Richtlinien für eine Gemeindefinanzierung-Neu erlassen, welche seit 1. Jänner 2018 angewendet werden. Ziele dieser noch jungen Finanzierungsmethode sind: die Maximierung der Objektivität, Transparenz und Zielorientierung durch einheitliche und nachvollziehbare Förderkriterien, die Stärkung der Gemeindeautonomie, die Erhöhung der Planungssicherheit in den Gemeinden und die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung der Gemeinden.

Die angewandten Richtlinien haben in der Praxis in Einzelfällen zu finanziellen Verwerfungen geführt. Ein Beispiel für eine nicht den Bedarf deckende Ausgabengrenze ist die
14-Euro-Grenze pro Einwohner und Jahr für die laufenden Instandhaltungs- und Betriebs-kosten der Feuerwehr in Härteausgleichsgemeinden. Um die Ziele der
Gemeindefinanzierung-Neu tatsächlich in allen Gemeinden real, gegenwärtig und verträglich erreichen zu können, sind die Vorgaben der Landesregierung zu ändern.

Ein weiteres Problembeispiel ist die Rechtsunsicherheit beim Winterdienst auf privaten Straßen und Gehsteigen in Härteausgleichsgemeinden. Diesen ist es gegebenenfalls untersagt, einen solchen zu finanzieren. Allerdings stehen in der Regel privatrechtliche Vereinbarungen zwischen GrundeigentümerInnen und nutzungsberechtigter Gemeinde dahinter, welche für die GemeindebürgerInnen von Nutzen sind.

Bei durch den Projektfonds förderbaren Projekten, wie beispielsweise bei Kommunalfahrzeugen oder Musikprobelokalen, müssen sämtliche Eigenmittel der Härteausgleichsfonds-Gemeinden bereits vor der Projektgenehmigung bereit stehen. Die

Möglichkeiten hierfür notwendige Summen anzusparen, sind bei Härteausgleichsfonds-Gemeinden äußerst beschränkt beziehungsweise unmöglich. Wegen der Wechselwirkungen und Abhängigkeiten der unterschiedlichen Finanzierungsebenen von- und zueinander ist eine sofortige Gesamtüberprüfung (Evaluierung) notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen und das Gesamtfinanzierungssystem nachhaltig zu sichern. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brauchen bei der Gemeindefinanzierung angemessenere und die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigende Leitlinien, auf die sie sich verlassen können. Würde eine Evaluierung wie angekündigt erst nach 2 Jahren Praxis erfolgen, dann werden insbesondere in Härteausgleichsgemeinden nicht wieder gut zu machende Benachteiligungen für die dortigen GemeindebürgerInnen entstehen.

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