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Einhaltung der Zusage auf Abhaltung eines Transfer(Fair)-Gipfels für Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, einen Transfer-Gipfel im Herbst 2018 rechtzeitig vor dem Beschluss des Landesbudgets für 2019 abzuhalten. Ziele dieses Transfergipfels sind konkrete Maßnahmen zur Entflechtung der Zahlungsströme und Vorschläge zur Schaffung einer ausgeglichenen Transferbilanz zwischen den Gemeinden und dem Land Oberösterreich zu erarbeiten.

Begründung

Dem Landesrechnungshofbericht über den Rechnungsabschluss für das Verwaltungsjahr 2017 ist zu entnehmen, dass sich der Transfersaldo zu Lasten der Gemeinden und Städte von € 192,6 Mio. im Jahr 2015, auf € 240,7 Mio. (+ 25 %) im Jahr 2016 und auf € 322,2 Mio.
(+ 34 %) im Jahr 2017 vergrößert hat. In keinem anderen Bundesland Österreichs müssen die Gemeinden so viel Geld an das Land zahlen wie in Oberösterreich, stellte das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wiederholt fest.

Ein Weg diese Schieflage auszugleichen sind eine Entflechtung der Finanzströme und eine klarere Aufgabenteilung zwischen dem Land und den Gemeinden. Beispielsweise könnten die Länder die ausschließliche Finanzierung der Sozialhilfe und Krankenanstalten tragen, während die Gemeinden die Kinderbetreuung sowie die Musikschulen übernehmen. Wenn die oberösterreichischen Gemeinden jedes Jahr hunderte Millionen mehr an das Land zahlen müssen, als sie zurückbekommen, dann ist das Budgetsanierung des Landes auf Kosten und zum Nachteil der Gemeinden. Die Aufgaben- Ausgaben- sowie die Finanzierungsverantwortung gehören zusammengeführt und die Landesumlage ersatzlos gestrichen. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer kündigte medial im Juni 2018 seine Gesprächsbereitschaft über eine Reform der Finanzströme an. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern rechtzeitig entlastende Maßnahmen für die Gemeinden, deren spürbare Wirkungen bereits im Budgetjahr 2019 eintreten sollen.

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