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Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung in OÖ

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Interessen Oberösterreichs gewahrt bleiben,  die hiesigen Versicherten vor Enteignung und Entmündigung geschützt werden und es zu keiner Zwangsfusion der neun Bundesländer-Gebietskrankenkassen mit Abschaffung der Selbstverwaltung und Abfluss der Versicherungsprämien kommt.

Begründung

Setzt die Bundesregierung die Kassen-Zwangsfusionen in der am 13. September 2018  angekündigten Form um, ist die Kassen-Selbstverwaltung als demokratische Mitbestimmung der Versicherten über Prämien und Kassenleistungen als Folge der größten Enteignungsaktion der Zweiten Republik mit einem Schlag Geschichte. Die über Jahrzehnte bewährte Organisationsstruktur des österreichischen Sozialversicherungswesens mit seinen Wurzeln in den Arbeiterkrankenkassen auf Vereinsbasis des späten 19. Jahrhunderts ist damit abgeschafft. Eine zentralistische Organisation, die von Vertretern der zahlenmäßig deutlich kleineren Arbeitgeberseite geleitet wird, tritt an ihre Stelle. Da die Arbeitgeberseite selbst in einer ganz anderen Krankenkasse versichert ist und sein wird, als die Arbeitnehmer, kann sogar von einer Umwandlung der Selbstverwaltung in Fremdverwaltung gesprochen werden.

Hauptziel der angepeilten Reform ist zum einen, der Arbeitgeberseite ein Geldgeschenk durch Herabsetzung der Arbeitgeberbeiträge zu machen und zum anderen eine Machtverschiebung bei den arbeitnehmerseitig geführten Bundesländer-Gebietskrankenkassen umzusetzen. Durch Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen bei der geplanten „Österreichischen Gesundheitskasse – ÖGK“, mit Sitz in Wien wird nicht mehr vor Ort in Linz über die Kassenleistungen der hier in Oberösterreich Versicherten entschieden. Reserven einer bislang bestens wirtschaftenden OÖ GKK, die unsere Versicherten aus ihrem Beschäftigungsverhältnis heraus mit Fleiß erwirtschaftet haben, können dann überall in Österreich – ohne jegliche oberösterreichische Vetomöglichkeit –  eingesetzt werden. Die Entscheidungswege werden durch die Zentralisierung außerdem verlängert und der bürokratische Aufwand wächst.

Als Argument wird seitens der Bundesregierung ein Einsparungsvolumen von einer Milliarde Euro durch die Kassenfusionen angeführt, wobei bislang unklar ist, woraus dieser hohe Betrag resultieren soll. Da die Verwaltungskosten der Krankenversicherungsträger in Österreich gemessen an den Gesamteinnahmen nur drei Prozent ausmachen, können solch horrende Summen nur durch Einschnitte beim Leistungsangebot erzielt werden. Dieses Einsparungsargument dient somit vielmehr rein als Mantel, um die Besetzung der Entscheidungsstrukturen der ÖGK mit mindestens 50% Arbeitgebervertretern und die dadurch fallende Selbstverwaltung zu überdecken. Die Landesregierung hat daher beim Bund sicherzustellen, dass der Entscheidungsort über oberösterreichische Versicherungsprämien und –Leistungen in den Händen der dazu berufenen demokratisch legitimierten Selbstverwaltungskörper der Versicherten in der bewährten Form hier vor Ort bleibt und es in keiner Weise zu einem Mittelabfluss oder gar zu Leistungsverschlechterungen für die oberösterreichischen Versicherten kommt.

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